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Fraktionsvorsitzender Manuel Hagel
15.12.2021

Haushalt 2022 – jetzt heißt es Zupacken, Chancen ergreifen und Wandel gestalten!

Bei der Königdisziplin des Parlaments – den Haushaltberatungen – wurde im Landtag in Stuttgart am heutigen Mittwoch die letzte Runde eingeläutet. In der Generaldebatte fasste die Haushaltsschwerpunkte für das Jahr 2022 der CDU-Fraktionsvorsitzende, Manuel Hagel MdL, für seine Fraktion zusammen.

Der Haushalt eines Bundeslandes ist weit mehr als nur die Richtschnur für die Ausgaben im nächsten Jahr. Er muss gleichzeitig mittel- und langfristige Herausforderungen im Auge behalten. Die 20er Jahre des aktuellen Jahrhunderts sind ein entscheidendes Jahrzehnt für die Zukunft der bisher wohlhabenden westlichen Staaten: Digitalisierung, Klimawandel und leider auch die aktuelle Pandemie sind die Game-Changer unserer Zeit. Sie werden alle Bereiche unseres Lebens verändern, die Wirtschaft, die Arbeitswelt der Menschen, das soziale Zusammenleben und die politischen Entwicklungen. „Globale Umbrüche sind immer auch mit großen Chancen verbunden. Als politisch Verantwortliche ist es deshalb unsere Aufgabe, Umbrüche zu gestalten und die Fäden in der Hand zu behalten. Wir müssen jetzt entscheiden, ob wir nur zuschauen oder auch zupacken. Für die CDU-Fraktion ist klar: Wir ergreifen die Chance, wir sind mutig und optimistisch“, umriss Hagel die grundlegende Haltung seiner Fraktion.  

Von dieser positiven Maxime hat sich die CDU-Fraktion bei den Haushaltberatungen leiten lassen. „Wir wollen den Wandel mit Stabilität, Verlässlichkeit und Vertrauen gestalten“, erklärte Hagel. „Das heißt, keine Schulden machen, sondern sie tilgen. Das heißt auch für die Folgen der Pandemie vorsorgen. Und das heißt vor allem, in Innovation für einen wirtschaftlichen Aufbruch investieren. Das bringt den Klimaschutz voran und stiftet gesellschaftlichen Zusammenhalt.“

Im Haushalt zeigt sich dieser Gestaltungswille zum Beispiel durch die Stärkung des Handwerks und der Unternehmen mit verschiedenen Förderprogrammen.  „Wenn der Maschinenbauer auf der Schwäbischen Alb seine neueste Entwicklung nicht ausgeliefert bekommt, weil für die digitale Steuerung die Halbleiter fehlen, dann müssen wir anpacken und den Rahmen schaffen, damit nicht nur die Erfindung Made in Baden-Württemberg ist, sondern auch Verfahren, Produkte und Wertschöpfung bei uns entstehen“, so Manuel Hagel. 

Unterstützung gibt es im Haushalt 2022 auch für die Einzelhändler. Damit sie konkurrenzfähig bleiben, brauchen sie heute schnelles Internet. Dafür plant die Regierungskoalition insgesamt mehr als eine halbe Milliarde Euro ein. Über 11 Millionen Euro gibt es außerdem für das Sofortprogramm Einzelhandel Innenstadt und die Initiative Handel 2030. „Die Mischung macht’s“, so das Fazit des CDU-Fraktionschefs. „Mit Mut, Innovation und Erfindergeist kommen wir gestärkt aus der Krise. Und dafür zahlt unser Haushalt ein.“ 

Zupacken ist auch die Devise beim Klimaschutz. Die Regierungskoalition hat das ehrgeizigste und innovativste Klimaschutzgesetz in Deutschland auf den Weg gebracht. Klimaschutz ist aber auch ein Baustein für gesellschaftlichen Zusammenhalt: „Wir verbinden Ökologie und Ökonomie und sorgen damit für einen sozialen Ausgleich. Energieversorgung muss bezahlbar sein, Mobilität muss sich jeder leisten können“, fordert Manuel Hagel. Für beides ist Wasserstoff unverzichtbar. Deshalb setzt der Haushalt 2022 auf Investitionen in Höhe von rund 23 Milliarden Euro für die Wasserstoffroadmap. In der Wasserstofftechnologie schlummert laut Studien mit neun Milliarden Euro Umsatz pro Jahr und 16.000 Arbeitsplätzen enormes wirtschaftliches Potenzial. 

Der Zusammenhalt der Gesellschaft liegt der CDU-Fraktion besonders am Herzen. Die Pandemie belastet die Menschen enorm, die zunehmende Radikalisierung bei Corona-Protesten ist alarmierend. Deshalb ist es Manuel Hagel wichtig, den Ehrenamtlichen, die sich gerade unter der aktuellen Pandemiebelastung täglich und unermüdlich einsetzen, im nächsten Haushalt mit konkreten Zahlen zu danken. Insgesamt 17,5 Mio. Euro stehen deshalb für Investitionen beim Rettungsdienst bereit. 42,5 Millionen für den Solidarpakt Sport. 

Eine deutliche Absage erteilte Manuel Hagel erneut der AfD: „Sie hetzten und spalten, sie demonstrieren gegen die vermeintliche Impfdiktatur vor Krankenhäusern, in denen Corona-Patienten, Pfleger und Ärzte um jedes einzelne Leben kämpfen. Wir dagegen setzen auf Miteinander und Zusammenhalt. Das Gebot der Stunde ist mehr Wir und weniger Ich.“

Zusammenhalt braucht Sicherheit. Deshalb setzt die CDU-Fraktion im Haushalt 2022 wieder auf die Stärkung der Polizei und der Justiz – mit mehr Personal und mehr Mitteln. 

Über 80 Millionen Euro fließen außerdem in Förderprogramme für Wohnen und Bauen. Bezahlbaren Wohnraum zu schaffen ist sowohl bei den Bürgerinnen und Bürgern, als auch in den Kommunen inzwischen eine der brennendsten Herausforderungen. 

Die CDU-Fraktion freut sich deshalb insbesondere, dass Land und Kommunen sich auf eine gemeinsame Empfehlung an den Landtag für den Haushalt 2022 geeinigt haben: Rund 170 Millionen Euro fließen an Städte, Gemeinden und Landkreise, damit sie die Voraussetzungen bekommen, ihre Aufgaben vor Ort gut zu erfüllen. Damit wird der Pakt für Integration fortgeführt, die Digitalisierung der Verwaltung unterstützt und die Ganztagsbetreuung an den Schulen gesichert. „Wir stehen fest an der Seite unserer Kommunen und lassen sie gerade in schwierigen Zeiten nicht im Stich. Denn gerade die Kommunen standen in schwierigen Zeiten auch immer an unserer Seite“, so Manuel Hagel.