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Raimund Haser MdL
Raimund Haser MdL
06.10.2021

Haser: „Es geht in der Klimapolitik nicht um die Frage des Ob, sondern um die Frage des Wie“

Am Mittwoch (06. Oktober) verabschiedete der Landtag das neue Klimaschutzgesetzt Baden-Württemberg. Unser Sprecher für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, Raimund Haser, sprach zu dem Gesetzentwurf, den die Koalitionsfraktionen gemeinsam in den Landtag eingebracht hatten.

Das neue Klimaschutzgesetz definiert die Ziele, die es nun zu erreichen gilt: Eine klimaneutrale Landesverwaltung bis 2030 und Nettotreibhausgasneutralität für das ganze Land bis 2040. Raimund Haser betonte, dass es beim Klimaschutz nicht mehr um das „Ob“, sondern um die Frage des „Wie“ gehe.

Die Ausweitung der PV-Pflicht und das Landesflächenziel für erneuerbare Energien von zwei Prozent seien wichtige Maßnahmen, so Haser. Er betonte aber auch, dass noch weitaus mehr getan werden müsse, um die Klimaziele zu erreichen. Wer die Energiewende schaffen wolle, der dürfe nicht nur CO2-Reduktionsziele vorschreiben, sondern müsse auch Umsetzungspläne vorlegen. 

Im Hinblick darauf mahnte Haser zur Sorgfalt. Denn das Planungsrecht obliege bekanntlich den Kommunen. Deshalb helfe es wenig, gleich das Drei-Prozent-Flächenziel zu fordern, wie es in der Anhörung im Ausschuss geschehen sei. Er selbst sieht das Zwei-Prozent-Ziel schon als sehr ambitioniert an. Nun müsse man sich an die Umsetzung der ambitionierten Ziele machen und darauf alle Energie verwenden. Die Zielvorgaben erneut zu diskutieren, helfe nicht weiter.

Die wesentlichen Inhalte des neuen Klimaschutzgesetzes:

  • Bis 2040 soll Baden-Württemberg netto-treibhausgasneutral sein (bisher minus 90 Prozent bis 2050).
    -> Zwischenschritt bis 2030: mindestens 65 Prozent Treibhausgas-Reduktion im Vergleich zu 1990 (bisher minus 42 Prozent)
  • Bis 2030 soll die Landesverwaltung Netto-Treibhausgasneutral organisiert sein (bisher minus 80 Prozent bis 2040) 
  • Photovoltaik-Pflicht
    -> für neue Wohngebäude ab Mai 2022 (bisher nur Nicht-Wohngebäude)
    -> bei grundlegenden Dachsanierungen im Gebäudebestand ab 2023 (neu)
    -> für neue Parkplätze ab einer Größe von 35 Stellplätzen (bisher 75)
  • Zwei-Prozent-Flächenziel im Land für Windkraftanlagen und Freiflächen-Photovoltaikanlagen
  • Einsetzung eines Klimasachverständigenrates mit renommierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern nach dem Vorbild der „Wirtschaftsweisen“.