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17.09.2021

Hagel und Deuschle zur Fraktionsklausur: Wir werden Baden-Württemberg zum klimaneutralen Innovationsland machen!

CDU-Fraktionschef Manuel Hagel erläuterte gemeinsam mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer Andreas Deuschle am Freitag in der Landespressekonferenz die zentralen Beschlüsse der Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion: „Von unserer Klausurtagung geht das Signal aus: Die CDU-Landtagsfraktion ist Stabilitätsanker und Motor für unser Land. Klimaneutrale Mobilität dank Hochtechnologie, die Chancen von Wasserstoff, die künstliche Intelligenz als Schlüsseltechnologie für den digitalen Wandel und ein kluger und ausgewogener Umgang mit der Pandemie: das waren unsere zentralen Themen. Klar ist, wir arbeiten tagtäglich an einer guten Zukunft für unser Land.“

Zum besonderen Tagungsort, der Garage 229 in Stuttgart, sagte Manuel Hagel: "Wir wollten einen neuen Reiz setzen. Besonders stark fand ich den frischen, positiven und konstruktiven Geist, den man jederzeit während unserer Klausur gespürt hat", so Manuel Hagel weiter.Beschlossen wurde eine Weiterentwicklung der Impf- und Teststrategie in der Corona-Pandemie, ein Positionspapier zur Stärkung des klimaneutralen Industrielandes Baden-Württemberg sowie ein 10-Punkte-Plan für den KI-Standort Baden-Württemberg. Die Fraktion stellte sich auch klar hinter den Gesetzentwurf der Koalition zur Wahlrechtsreform: "Wir sind und bleiben ein zuverlässiger Partner. Was wir uns vornehmen und ausmachen, wird auch umgesetzt", bekräftigte der Fraktionsvorsitzende.Industrieland bleiben - klimaneutral werden

Die diesjährige Klausurtagung fand in einer außergewöhnlichen Umgebung statt: Die Fraktion traf sich zwischen Retro-Sportwagen und modernster Technik im Eventforum "Garage 229" in Stuttgart. "Viele richtig starke Firmen haben in einer Garage begonnen. Und - ob am Ottomotor oder am E-Roller - in der Autogarage wird häufig auch geschraubt und 'was geschafft'. Ein super Ort für eine tatkräftige CDU-Landtagsfraktion", so Hagel.

Bis heute sind es die innovativen Unternehmen, Garagentüftler, vom Mittelstand bis zum Großkonzern, die Baden-Württemberg zu einem der stärksten Industrieländer Europas machen. Vor diesem Hintergrund war es der CDU-Landtagsfraktion im Rahmen ihrer Klausurtagung ein besonderes Anliegen, sich den Themen Transformation der Automobilwirtschaft - Elektromobilität, Wasserstoff und eFuels zu widmen und hierzu mit renommierten Experten zu sprechen. Zu Gast waren Dr. Michael Steiner, Mitglied des Vorstandes, Forschung und Entwicklung, der Porsche AG, Volker Hasenberg, Manger Regulatory Affaires der Daimler Truck AG sowie Prof. Dr. Stefan Reindl, Direktor des Instituts für Automobilwirtschaft (IFA).

Im Rahmen des dabei beschlossenen Positionspapiers setzt die Fraktion Impulse bei diesen wichtigen Zukunftsfeldern. Hagel erklärte den Handlungsbedarf beim Thema Mobilität: "Baden-Württemberg soll auch in Zukunft Mobilitätsland sein. Dabei setzen wir auf einen Mobilitätsmix, bei dem Wasserstoff ein wichtiger Baustein ist. Klimaschutz hat für uns Top-Priorität. Die Dekarbonisierung ist die große Zukunftsherausforderung unserer Generation. Mit der Roadmap Wasserstoff Baden-Württemberg, der Errichtung der Plattform H2BW und mit dem IPCEI-Programm haben wir hier bereits wichtige Grundsteine gelegt, um Baden-Württemberg zur Wasserstoff-Leitregion in Europa zu machen. Wir als CDU-Fraktion werden bei dem Thema aber dranbleiben. Mit unserem Positionspapier setzen wir ein erstes Ausrufezeichen."

Die Transformation kann nicht nur mit E-Mobilität und Wasserstoff erreicht werden, sondern mit den gemeinsamen Anstrengungen zur Erzeugung von synthetischen Kraftstoffen. "Dies ist neben dem Aufbau der batteriebetriebenen Fahrzeuge ein wichtiger Schritt, um die CO2 Neutralität unserer Bestandsflotte zu erreichen", so Manuel Hagel abschließend.

Die CDU-Landtagsfraktion wird Baden-Württemberg zur Leitregion des digitalen Wandels entwickeln

In sozialen Netzwerken, Smart Home oder Fahrassistenzsystemen genauso wie in der Medizin ist Künstliche Intelligenz (KI) schon heute nicht mehr wegzudenken. Doch die Einsatzgebiete KI-basierter Lösungsansätze sind vielfältig und entwickeln sich rasant fort. Aus diesem Grund hat die CDU-Landtagsfraktion bei ihrer Klausurtagung einen 10-Punkte-Plan für die Weiterentwicklung des KI-Standorts Baden-Württemberg beschlossen. Der Plan sieht vor, die Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung flächendeckend zu KI-Ökosystemen zu vernetzen. Zudem soll auch im ländlichen Raum die KI gestärkt werden: Spezielle KI-Lotsen sollen flächendeckend insbesondere klein- und mittelständische Unternehmen bei der Erforschung eigener KI-Potenziale beraten. Vom Schulkind bis zum Studierenden möchte die Fraktion verstärkt und frühzeitig in die Vermittlung von KI-Kompetenzen investieren. Im Schulterschluss mit dem Bund und der Europäischen Union - so der Wunsch der Fraktion - soll sich Baden-Württemberg in gemeinsamen Vorhaben und Projekten engagieren, um das Land und die Europäische Union im internationalen Wettbewerb um die Entwicklung und Anwendung von KI besser aufzustellen.

Schließlich soll "KI made in Baden-Württemberg" Markenkern des Landes werden, fasst Manuel Hagel zusammen: "Der KI-Technologie gehört die Zukunft. In Baden-Württemberg haben wir hierzu die beste Ausgangssituation. Diese wollen wir nutzen, um bei dieser Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts ganz vorne dabei zu sein. Dabei geht es um Innovation und um Spitzenforschung, aber eben auch um die ganz praktische Nutzbarmachung für die Wirtschaft unseres Landes. Unser Strategiepapier der CDU-Fraktion soll dabei Radar und Roadmap sein."

Corona fordert uns weiterhin

Trotz der spürbaren Zunahme an Normalität im Berufsleben und im Alltag befindet sich Baden-Württemberg mitten in der sogenannten "vierten Welle" der Corona-Pandemie. Das hat die CDU-Landtagsfraktion zum Anlass genommen, bei der Klausurtagung mit den Professoren Dr. Kräusslich und Dr. Heeg vom Universitätsklinikum Heidelberg die aktuelle Corona-Lage zu diskutieren. Im Anschluss haben die CDU-Abgeordneten ein Positionspapier beschlossen.

Der Beschluss der CDU-Landtagfraktion sieht bei dem Thema Impfungen vier zentrale Punkte vor:

o Die Impfung ist seit kurzer Zeit auch für Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren freigegeben. Der Schulstart sollte aktiv mit niederschwelligen Impfangeboten - gegebenenfalls auch direkt in den Schulen - begleitet werden. Jede impfwillige Schülerin und jeder impfwillige Schüler muss zeitnah ein Impfangebot bekommen können. Darüber hinaus sollten Fragen rund um Corona und das Impfen zielgruppenspezifisch in allen Schularten thematisiert werden. In Anlehnung an Kampagnen für die Organspende oder gegen Tabakkonsum könnte hier auch eine Unterstützung durch Medizinstudierende erfolgen.

o Es sollte geprüft werden, inwieweit gezielte Informations- und Beratungsangebote für Nicht-Geimpfte am Arbeitsplatz, z. B. durch den betriebsärztlichen Dienst oder in Kooperation mit der Ärzteschaft vor Ort, etabliert werden können. Für Berufsgruppen, bei denen eine Verpflichtung zur Auskunft über den Impfstatus besteht, sollte diese Beratung verpflichtend sein.

o Es muss sichergestellt werden, dass auch nach Schließung der Impfzentren im ganzen Land ein ausreichendes und niederschwelliges Impfangebot vorhanden ist. Die zahlreichen Impfbusangebote, die es im Land gibt, unterstützen wir. Wir regen an, noch zielgerichteter zu prüfen, wo diese Angebote am effektivsten eingesetzt werden können. Dazu gehört, zu ermitteln, wo das Impfpotenzial aus welchen Gründen besonders groß ist und die Angebote spezifisch daran zu orientieren (z. B. durch kulturgerechte Ansprache im Quartier über lokale Multiplikatoren und Peer Groups).

o Nicht vergessen werden darf zudem die Durchführung von Booster-Impfungen für vulnerable Gruppen. Deshalb sollen in Ergänzung zur niedergelassenen Ärzteschaft aufsuchende Angebote in den Kommunen für nicht-mobile Zielgruppen (z. B. Impfbusse) fortgeführt werden. Wir begrüßen vor diesem Hintergrund, dass das Land in Folge der Schließung der Impfzentren 30 Mobile Impfteams weiter vorhalten und betreiben wird. Es bleibt eine Daueraufgabe, zu prüfen, ob dieses Angebot ausreichend ist und wo die Teams am effektivsten eingesetzt werden.

2G nur dann, wenn es dringend erforderlich ist

Bei den jetzigen Impfquoten muss die Testpflicht für Ungeimpfte/Nicht-Genesene bis auf Weiteres fortbestehen. 3G sichert eine effektive Kontrolle des Infektionsgeschehens und die 7-Tage-Inzidenz bleibt damit ein wichtiger Frühindikator. Im Sinne einer Eskalationsstrategie trägt die CDU-Fraktion auch die zeitlich und sachlich möglichst eng befristete Anwendung von 2G mit. "Aber nur, wenn und solange dies erforderlich ist, um unser Gesundheitssystem handlungsfähig zu halten", so Fraktionsvorsitzender Hagel.

Die beschlossenen Positionspapiere stehen links oben zum Download bereit.