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15.05.2019

Grundsteuerreform: "Wollen ein einfaches Flächenmodell, ein eigenes Gesetz für das Land und keine Mehrbelastung für die Bürger"

Unser finanzpolitischer Sprecher, Tobias Wald MdL, in seiner Plenarrede vom 15. Mai 2019 zur Grundsteuerreform

Wir müssen bei der Reform der Grundsteuer klug und vorsichtig agieren. Wir dürfen keinen Schaden anrichten, sondern müssen die Reform vielmehr so gestalten, dass weder Mieter noch Eigentümer über Gebühr belastet werden.

Bund und Länder müssen bis zum Jahresende eine einvernehmliche Lösung schaffen. Andernfalls würde eine der wichtigsten Einnahmequellen unserer Kommunen verloren gehen. Die Kommunen wie auch die Anwender brauchen deshalb zeitnah Rechtssicherheit.

Ziel der Grundsteuerreform muss es sein, den Ländern die Ausgestaltung bundesrechtlicher Regelungen oder die Neugestaltung auf Länderebenen zu ermöglichen. Gleichzeitig muss sie möglichst einfach, transparent und nachvollziehbar ausgestaltet sein. Wir wollen zudem ein Flächenmodell, sodass die reine Fläche von Gebäude und Grundstück als Bewertungsgrundlage dient.