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27.06.2019

Grundsteuerreform: "Einbahnstraße der Zentralisierung wird aufgehoben"

Unser Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL in seiner Plenarrede am Donnerstag (27. Juni) zur Grundsteuerreform.

Nach intensiver Debatte ist endlich eine Einigung auf eine Reform der Grundsteuer gelungen. Das ist eine gute Nachricht. Sie zeigt, dass wir in Deutschland Probleme lösen können und auch noch die Kraft zu Reformen haben. Es ist aber auch eine gute Nachricht für unsere Kommunen, deren finanzielle Basis wir sichern. Vor allem ist es eine gute Nachricht für einen lebendigen und vor allem praktizierten Föderalismus. Das ist gerade für uns als Landesparlamentarier wichtig und entscheidend.

Zum ersten Mal seit Langem bekommen die Länder endlich einmal wieder neue eigene Spielräume. Das heißt, die Einbahnstraße der Zentralisierung wird aufgehoben. Die Länder dürfen in Zukunft ein eigenes Grundsteuerrecht formulieren, sie können eigene Regelungen treffen, die sie für sachgerecht, für praktikabel und für angemessen halten. Erstmals bekäme ein Steuergesetz eine deutliche Länderöffnungsklausel. Dieser Kompromiss, wenn er umgesetzt wird, ist damit ein echter Gewinn für die föderale Freiheit.

Wir wollen ein einfaches, schlankes und transparentes Grundsteuermodell. Deshalb appelliere ich an alle Seiten: Lassen Sie uns diese Grundsteuerreform gemeinsam zum Erfolg machen. Ziehen wir parteiübergreifend klug mit vereinten Kräften im Bundestag, im Bundesrat, in der Landesregierung, auch hier in diesem Parlament an einem Strang.