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16.05.2019

Grün-Schwarz: Wir sichern den Wohlstand von morgen. Wir investieren in die Zukunft Baden-Württembergs.

Unser Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Wolfgang Reinhart in seiner Plenarrede am 16. Mai zur Bilanz der Grün-Schwarzen Koalition.

Es ist doch eine politische Binsenweisheit: In einer Koalition aus zwei gleich starken Partnern muss sich jede Seite wiederfinden. Es gibt Verbindendes zwischen CDU und Grünen. Es gibt aber eben auch Trennendes: Wir wollen Anreize setzen. Wir wollen eine Politik der Freiheit und der dezentralen Verantwortung. Die Grünen wollen lieber öfter regulieren.

Diese unterschiedlichen politischen Temperamente müssen wir zum Ausgleich bringen. Und das ist nicht immer einfach. Aber: Wir haben vieles gemeinsam geschafft und immer wieder gute Kompromisse gefunden. Das gehört dazu und war übrigens in früheren schwarz-gelben Koalitionen auch nicht anders. Auch CDU und FDP hatten ihre Differenzen.

Unterm Strich hatten wir aber mit der FDP damals genauso Erfolg wie heute mit den Grünen. Gute CDU-Politik setzt sich eben in jeder Koalition durch!