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29.03.2019

Grün-Roter Sündenfall wird ausgebügelt

Absenkung der Eingangsbesoldung: Zeitnaher Ausgleich ist richtig, vollständige Abschaffung war wichtig!

Rund 48000 Beamte sowie Richter und Staatsanwälte erhalten jetzt eine Ausgleichszahlung für die zu Unrecht abgesenkte Eingangsbesoldung. Damit wird einer der größten Sündenfälle der grün-roten Vorgängerregierung ausgebügelt. Tobias Wald, unser Finanzpolitischer Sprecher, erklärt: „Das Bundesverfassungsgericht hat im Herbst die baden-württembergische Regelung zur Absenkung der Eingangsbesoldung für nichtig erklärt. Diese verfassungswidrige Regelung wurde in der letzten Legislatur unter der grün-roten Vorgängerregierung eingeführt.“ Das Geld in Höhe von insgesamt rund 210 Millionen Euro fließt mit dem Abrechnungsmonat April. Finanziell ausgeglichen werden dabei die Jahre von 2013 bis 2017. Damit wird die unter Grün-Rot im Jahr 2012 beschlossene niedrigere Eingangsbesoldung vollständig rückabgewickelt.

„Bereits in den Koalitionsverhandlungen haben wir als CDU darauf gedrängt, dass die Absenkung rückgängig gemacht wird“, sagt Tobias Wald. Und so kam es dann auch: Als treibende Kraft haben wir dafür gesorgt, dass die abgesenkte Eingangsbesoldung seit 2018 nur noch Geschichte ist. Das Bundesverfassungsgericht hat unsere Sicht mit seinem Urteil vom 16. Oktober 2018 bestätigt: Die Absenkung der Besoldung um vier Prozent für mittlere Besoldungsgruppen beziehungsweise acht Prozent für höhere Besoldungsgruppen war verfassungswidrig. Die von der ehedem geltenden Absenkung betroffenen Landesbediensteten erhalten jetzt also das Geld für die Jahre 2013 bis 2017 - und zwar unabhängig von einer möglichen Verjährung. Auch darauf hat die CDU-Fraktion besonderen Wert gelegt: Wir wollen alle Betroffenen gleich behandeln.

Wichtig war und ist uns ferner: Qualität im öffentlichen Dienst gibt es nicht zum Nulltarif. Will heißen: Wir wollen einen leistungsstarken öffentlichen Dienst. Dazu zählt auch, dass die Beschäftigten gut bezahlt werden. Und weitere Ideen und Vorschläge für eine höhere Attraktivität des öffentlichen Dienstes prüfen wir. Dafür haben wir eine Arbeitsgruppe gebildet.