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20.12.2019

"Große Infrastrukturprojekte dauern viel zu lange" - PM 128 Razavi und Dörflinger zu Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz

Die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion Nicole Razavi MdL und der verkehrspolitische Sprecher Thomas Dörflinger MdL sagten heute (20. Dezember) zur Bundesratsabstimmung zum Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz (Bundestag kann große Infrastrukturprojekte unbürokratisch beschließen):

„Es ist ein Offenbarungseid, dass unser Koalitionspartner im Land nicht bereit war, der Initiative des Bundes zuzustimmen, nach der der Bundestag große Infrastrukturprojekte unbürokratisch beschließen kann. Es passt nicht zusammen, wenn Verkehrsminister Hermann einerseits lange Planungsprozesse bei der Gäubahn beklagt, andererseits aber die Bemühungen des Bundes zur Beschleunigung nicht unterstützen will. Alle sind sich einig, dass große Infrastrukturprojekte von der Idee bis zur Realisierung viel zu lange dauern. Eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren ist daher zwingend. Damit werden langwierige Verfahren verkürzt und Projekte schneller realisiert.

Bundesminister Andreas Scheuer hat angeboten, die Gäubahn in die Liste der umzusetzenden Projekte im Gesetz aufzunehmen. Diese Möglichkeit muss unbedingt genutzt werden, um den im Bundesverkehrswegeplan 2030 enthaltenen Ausbau schnell zu realisieren.“