Meldungen

X

Interesse an Landespolitik? – Dann haben wir genau das richtige für Sie!

Immer freitags informieren wir Sie über unsere Arbeit im Landtag. Gespräche, Veranstaltungen, Meldungen – mit unserem Newsletter verpassen Sie nichts.

Jetzt abonnieren
20.07.2017

Gewalt gegen Polizeikräfte ist nicht akzeptabel!

Siegfried Lorek MdL, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, sagte am 20.07.2017 im Landtag von Baden-Württemberg:

"Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir können erst einmal beginnen mit einem Dank für die Einsatzkräfte der Polizei, die vor Ort waren und schnell und professionell gearbeitet haben, und zwar nicht nur in der Nacht, sondern während des ganzen Festes. Die Vorgänge bewegen uns alle, auch mich persönlich. Ich wohne keine 20 km entfernt. Es erschreckt, weil ein schönes und ganz normales Stadtfest im positiven Sinne gemeint in einer ganz normalen Stadt, die im Übrigen im schönen Remstal in der Region Stuttgart und nicht – wie die AfD meint – in der schwäbischen Provinz liegt. Da kann ich Kollegin Häffner völlig recht geben.

– Herr Dr. Meuthen, ich habe Sie bei den Terminen im Rems-Murr-Kreis auch noch nie gesehen. – Da haben Sie völlig recht! Es ist auch mit den Händen zu greifen, wie Sie – die AfD – mit Ihrer gespielten Empörung Ihre Freude über die Vorgänge übertünchen,

mal wieder über Migranten und über angeblichen Kontrollverlust zu sprechen anstatt über Frau Petry und umgekehrt. Titel dieser Debatte könnte auch sein: Der AfD-Theatersommer ist in der schwäbischen Provinz angekommen.

Politisch müssen wir uns das einmal ganz genau anschauen. Was ist vorgefallen,was wurde unternommen, und was muss in der Zukunft unternommen werden? Hier müssen wir auch sauber trennen. Am Samstagnacht kam es zu einer sexuellen Belästigung einer Frau durch drei arabische Tatverdächtige.

Hier musste eine konsequente Strafverfolgung erfolgen, und zwar völlig unabhängig von der Nationalität. In der Nacht zuvor war es zu drei Fällen gekommen. Darum ist es auch richtig, dass durch die CDU-geführte Bundesregierung kürzlich der Straftatbestand der sexuellen Belästigung neu eingeführt wurde.

Der Festbetrieb der Schowo endete regulär. Danach kam es im Schlosspark, seit Jahren traditioneller Treffpunkt junger Erwachsener, Jugendlicher, Menschen mit und ohne Migrationshintergrund, zu einer Auseinandersetzung rivalisierender Gruppen. Die Polizei schritt ein, die Stimmung wurde aggressiver, es folgten Flaschenwürfe auf die Polizei. Aus einer ursprünglich kleinen Lage wurde eine viel größere. Die Polizei führte aus anderen Landkreisen Kräfte heran und hatte die Lage dann auch unter Kontrolle.

Die baden-württembergische Polizei funktioniert und arbeitet sehr gut. An dieser Stelle Dank für die professionelle Einsatz-führung vom hervorragenden Führungs- und Lagezentrum in Waiblingen.

Trotzdem möchte ich den Vorwurf des Schorndorfer Oberbürgermeisters – er ist heute anwesend –, die Polizei habe den Schlossplatz zu spät geräumt, nicht einfach so stehen lassen. Ich finde es nur traurig, wenn der OB nun einen Schuldigen sucht und meint, dies auf dem Rücken der Polizei austragen zu können."