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V.l.: Claus Paal MdL; Karl-Wilhelm Röhm MdL; Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL; Marjoke Breuning, Vizepräsidentin BWIHK; Wolfgang Grenke Präsident BWIHK; Dr. Michael Alpert Geschäftsführer BWIHK, Winfried Mack MdL, Arnulf von Eyb MdL, Paul Nemeth MdL.
17.10.2019

Gespräch mit BWIHK über Konjunktur, Klimaschutz und Fachkräfte

Bei einem Treffen am 17. Oktober 2019 haben sich die Spitzen des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags (BWIHK) mit unserer Fraktion über aktuelle Themen, wie die sich eintrübende Konjunktur, den anstehenden Doppelhauhalt 2020/2021 und den Bürokratieabbau ausgetauscht.

Beide Seiten waren sich einig, dass Künstliche Intelligenz, Innovationen, der digitale Wandel und auch Technologien für den Klimaschutz zunehmend an Bedeutung für unsere Wirtschaftspolitik gewinnen. „Die zurückgehende Konjunktur ist auch auf den Strukturwandel in der Automobilindustrie zurückzuführen. Neben der Wirtschaft spielen auch politische Themen eine Rolle bei der konjunkturellen Situation. Wir sind daher sicher, dass wir die Automobilindustrie dabei unterstützen müssen, den Strukturwandel zu bewältigen. Dies ist aus unserer Sicht nur mit Innovationen und technologischem Fortschritt zu bewältigen“, betonte unser Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL. 

Mit dem Vorstoß des wirtschaftspolitischen Sprechers Claus Paal MdL, eine Klimaschutzstiftung einzurichten und mit einem Klimaschutzfonds zu ergänzen, durch die das Land den CO2-Ausstoß von Dienstreisen, Gebäude und Fahrzeugen über Investitionen im Land kompensiert, könnte ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz erzielt werden und auch massiv in die Entwicklung neuer Technologien für den Klimaschutz investiert werden. Zudem ermöglicht es die Klimaschutzstiftung auch Dritten, wie Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern, ihren CO2-Ausstoß zu kompensieren. „Unser Vorschlag steht. Leider versuchen die Grünen, die Stiftung zu verhindern. Dabei würde es höchste Zeit, konkrete Maßnahmen im Klimaschutz anzugehen“ erklärt Claus Paal MdL. 

Abschließend wurde noch über das Thema Fachkräfte gesprochen. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das ab März nächsten Jahres in Kraft tritt, habe man ein Instrument, das dem Fachkräftemangel entgegenwirken soll. „Das Gesetz schafft den Rahmen für eine gezielte und vermehrte Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften aus Drittstaaten. Damit können diejenigen Fachkräfte zu uns kommen, die unsere Unternehmen dringend benötigen,“ sagte Paal.