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16.06.2021

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen Grüne und CDU zu den Ergebnissen der Haushaltskommission (HKK)

Im geplanten Nachtragshaushalt will das Land finanzielle Schwerpunkte setzen, um Gesellschaft und Wirtschaft entschlossen und effektiv aus der Corona-Krise zu führen. Das ist das Ergebnis eines ersten Treffens der Haushaltskommission (HKK), zu der die Spitzen der Regierung und der Grünen- und CDU-Fraktion am Dienstagabend in Stuttgart zusammenkamen.

Dazu sagten die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und CDU, Andreas Schwarz und Manuel Hagel, am Mittwochmorgen: „Wir sind uns einig: Im Mittelpunkt des schlanken Nachtragshaushalts steht die Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen. Der Staat muss handlungsfähig sein, um die Auswirkungen der Corona-Krise in den Griff zu bekommen. Wir stellen hierfür einen ausreichend finanziellen Rahmen auf die Beine, um insbesondere Impf- und Testangebote fortführen zu können. Außerdem verfolgen wir beide das Ziel, Familien, Kinder und Unternehmen gut und sicher durch die Krise zu bringen.

Der erste Schritt im Verfahren ist geschafft: Wir haben die Grundzüge des Nachtragshaushalts in einer guten und konstruktiven Atmosphäre gemeinsam besprochen. Alle weiteren Details - einschließlich der Frage, in welchem Umfang wir Geld benötigen - werden wir in einer weiteren Sitzung der Haushaltskommission klären und die offenen Punkte dann näher beleuchten. So viel ist bereits klar: Bei der benötigten Summe werden wir uns streng am Bedarf orientieren.“