Meldungen

X

Interesse an Landespolitik? – Dann haben wir genau das richtige für Sie!

Immer freitags informieren wir Sie über unsere Arbeit im Landtag. Gespräche, Veranstaltungen, Meldungen – mit unserem Newsletter verpassen Sie nichts.

Jetzt abonnieren
05.05.2022

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen Grüne und CDU zu 1 Jahr Koalitionsvertrag

Von Klimaschutz über Wahlreform bis Ukraine-Krise: Grün-Schwarz zieht Bilanz

Exakt 365 Tage nach der Unterzeichnung des Erneuerungsvertrags „Jetzt für morgen“ haben die Regierungsfraktionen GRÜNE und CDU ein Zwischenfazit gezogen. 

„Unser erstes Jahr war ein Jahr unter extrem widrigen Bedingungen. Dennoch: Egal wie herausfordernd die Zeiten sind, unser Zweierbündnis steht und beweist Zusammenhalt - untereinander und mit den Bürgerinnen und Bürgern. Mit dieser Erfahrung nehmen wir auch die Herausforderungen der nächsten Monate auf“, sagt Grünen-Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in Stuttgart.

CDU-Fraktionsvorsitzender Manuel Hagel ergänzt: „Unsere grün-schwarze Koalition war und ist in der Krisenzeit ein verlässlicher Anker. Dabei haben wir unsere Segel immer in den Wind gesetzt und bedeutende Projekte wie das Klimaschutzgesetz, die Landtagswahlrechtsreform und die Planungsbeschleunigung umgesetzt. Und wir nehmen weiter Fahrt zu neuen großen Vorhaben auf.“

Der erste große Wurf war das Klimaschutzgesetz – ihm wurde ein Update verpasst, um den Ausbau erneuerbarer Energien gezielt zu fördern. So soll Baden-Württemberg unter anderem bis 2040 klimaneutral sein. Seit Januar dieses Jahres gilt eine Photovoltaik-Pflicht auf Dächern von neu gebauten Nichtwohngebäuden und neuen Parkplätzen mit mehr als 35 Stellplätzen. Die nächste Stufe erfolgte im Mai mit der Solarpflicht auch auf allen neu gebauten Wohngebäuden. „Baden-Württemberg wird die grüne Steckdose Deutschlands sein, an der sich die anderen Länder orientieren“, so Hagel. 

Mehr erneuerbare Energien

Für Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien sorgt eine neu eingesetzte Task Force, die Genehmigungs- und Planungsverfahren verkürzt - sowie das von der Regierungskoalition eingebrachte Fraktionsgesetz zur Planungsbeschleunigung. „Auch beim Breitbandausbau kommen wir zügig voran. Mit hohen Fördersummen bringen wir schnelles Internet endgültig in die Fläche“, sagt Hagel. Schon heute fürchten sich mehr Bürgerinnen und Bürger vor einem Cyberangriff als vor einem Wohnungseinbruch. Deshalb hat die grün-schwarze Koalition im Bereich der Inneren Sicherheit eine Cybersicherheitsstrategie etabliert und eine Cybersicherheitsagentur gegründet. Hagel: „Mit der neuen Cyberarchitektur stärken wir die Cybersicherheit im Land und vernetzen die zuständigen Akteure.“

Damit eng verknüpft ist auch der Kampf gegen Hass und Hetze. „Wir gehen entschieden gegen Anfeindungen und Beleidigungen im Netz, aber auch in der analogen Welt vor. Hass und Hetze haben in unserer Gesellschaft keinen Platz“, so Hagel. 

Das landesweite Jugendticket kommt

Ein weiterer Erfolg: Ab März nächsten Jahres können Jugendliche, Auszubildende und Studierende bis 27 Jahre für nur einen Euro am Tag mit Bus und Bahn quer durchs Land reisen. „Das ist ein Meilenstein für eine nachhaltige Mobilitätswende und den Klimaschutz in Baden-Württemberg“, sagt Schwarz. Zudem beabsichtigen die Koalitionäre, die dauerhafte Finanzierung des Jugendtickets zum 1. Januar 2026, und nehmen hierzu eine gesetzliche Regelung in den Blick.

Mit dem Beginn des Ukraine-Kriegs hat auch der Katastrophenschutz eine ganz neue Dringlichkeit erfahren. „Hier haben wir uns beispielhaft für den flächendeckenden Ausbau von Sirenen eingesetzt. Mit einer Erhöhung der Mittel für den Bevölkerungsschutz und zusätzlichen 2,3 Millionen Euro für außergewöhnliche Einsatzlagen, Aus- und Fortbildung sowie Schutzausrüstung setzen wir ein Zeichen großer Wertschätzung vor allem für die vielen ehrenamtlich im Katastrophenschutz Tätigen. Auch im nächsten Doppelhaushalt setzen wir eine klare Priorität auf den Katastrophenschutz“, sagt Hagel. 

Die Wahlrechtsreform verändert das Parlament

Zur nächsten Landtagswahl sinkt das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre - durch die beschlossene Landtagswahlrechtsreform. Damit sollen sich Jugendliche nicht nur auf der Straße, sondern auch im Parlament Gehör verschaffen, so Schwarz. Mit der Einführung der Zweitstimme wird in Baden-Württemberg künftig über eine geschlossene Landesliste gewählt. Die Bürgerinnen und Bürger erhalten so mehr Optionen. „Mit der Wahlrechtsreform bringen wir das modernste und fortschrittlichste Gesetz seiner Art auf den Weg. Eine Zeitenwende bei der Frage wie wir wählen und wen wir wählen“, sagt Schwarz.

Mit der Health & Life Science Alliance schafft die Regierungskoalition einen echten Leuchtturm für Forschung und Medizintechnik im Land. „Die Potenziale des Innovationscampus Lebenswissenschaften sind gigantisch. Er hat die Chance, zu einem weltweit führenden Standort für Life Science zu werden. Dafür haben wir im ersten Jahr der Koalition den Grundstein gelegt“, erklärt Hagel.

Die Koalition hat zudem eine Enquete-Kommission gegründet. Schwarz: „Die Lasten der Krise, die den Einzelnen und der Gesellschaft an die Substanz gehen, sind spürbar. Umso wichtiger ist es, die Krisenfestigkeit und den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken. Abgeordnete und Expertinnen wie Experten werden deshalb zwei Jahre lang gemeinsam an neuen Lösungen arbeiten.“ 

„Wir blicken zurück, aber vor allem nach vorne, was wir demnächst umsetzen werden“, sagt Schwarz weiter. Einer der nächsten Punkte: die ÖPNV-Strategie. Ziel sei es, Busse und Bahnen im Sinne der Mobilitätsgarantie auszubauen und für eine bessere Infrastruktur zu sorgen. 

Für die Landwirtschaft von morgen

Im Spätsommer steht der Startschuss zum Strategiedialog Gesellschaftsvertrag zur Landwirtschaft und Ernährung von morgen an. „Wir wollen mehr gesunde Lebensmittel in die Regale bringen, für ein auskömmliches Einkommen der Landwirte sorgen und die Pestizide auf unseren Äckern reduzieren,“ so Hagel. 

Mit dem Strategiedialog innovatives Bauen und bezahlbares Wohnen, der im nächsten Monat beginnt, bringt die Koalition außerdem günstigen Wohnraum und energieeffizientes Bauen voran. Hagel: „Wir haben bereits 2021 rund 2000 neue Sozialwohnungen geschaffen und stellen in diesem Jahr rund 377 Millionen Euro für mehr sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. Das ist eine deutliche Steigerung zu den Vorjahren und zeigt ganz klar: Es war goldrichtig, ein neues Bauministerium zu schaffen. Wir waren die Vorreiter, die erkannt haben, dass man für so eine wichtige Aufgabe ein eigenes Ministerium braucht. Das hat inzwischen die Ampel in Berlin genauso übernommen.“ 

„Auch die Reform des Kommunalwahlrechts werden wir in diesem Jahr zum Abschluss bringen: Unter anderem werden sich so auch Jugendliche ab 16 Jahren für den Gemeinderat oder Kreistag zur Wahl stellen können“, so Schwarz. 

Haushalt der Verantwortung und Vorsicht 

Die zukünftige politische Agenda der Regierungskoalition ist für Manuel Hagel eng verbunden mit den wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Konflikts:

„Schon jetzt steht fest: Wir müssen uns alle auf einen Wohlstandsverlust einstellen. Denn die Folgen des Krieges in der Ukraine werden sich auch auf die Handlungsspielräume im Haushalt niederschlagen. Deshalb gilt: Dieser Haushalt wird ein Haushalt der Verantwortung und der Vorsicht. Wir werden bei jeder Ausgabe ernsthaft hinterfragen müssen, ob sie tatsächlich notwendig ist. Aber trotz aller Unsicherheiten in der Welt, bleiben wir für unsere Bürgerinnen und Bürger ein Anker, auf den sie vertrauen können. Deshalb werden wir weiterhin verlässlich und stabil mit den Grünen zusammenarbeiten.“

Ein besonders wichtiges Projekt für den zukünftigen Wohlstand in Baden-Württemberg ist für Manuel Hagel die vom Ministerpräsidenten und der Wirtschaftsministerin angekündigte Ansiedlungsstrategie. „Es gibt viel zu tun, damit Baden-Württemberg weiterhin einer der führenden Wirtschaftsstandorte in Europa und der Welt bleibt. Wir packen das deshalb strategisch an. Wenn wir den Klimawandel und die Transformation der Energiewirtschaft und Arbeitswelt fest im Blick behalten und uns für etablierte und innovative Unternehmen als attraktiver Standort präsentieren, werden wir das auch schaffen.“