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16.03.2022

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion Grüne und CDU-Fraktion

Generalkonsul der Ukraine zu Gast bei Regierungsfraktionen Grüne und CDU

Schwarz: „Werden Schutzsuchende mit offenen Armen empfangen“ – Hagel: „Ukraine verteidigt unsere Werte“

Stuttgart - Die Angriffskrieg Putins dauert an, die Lage in der Ukraine bleibt unübersichtlich und eine Befriedung der Lage ist nach den jüngsten Angriffen in der Westukraine weiterhin nicht in Sicht. Die Fraktionen der Grünen und der CDU haben sich am Dienstagabend (15.3.) in Stuttgart bei einer gemeinsamen Fraktionssitzung mit Generalkonsul Yuriy Yarmilko und Konsul Dmytro Shevchenko vom Generalkonsulat der Ukraine in München ausgetauscht. 

Die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen Andreas Schwarz (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) erklärten ihre volle Solidarität mit der Ukraine und verurteilten den Angriff Putins auf das Schärfste. Wichtig war den beiden Fraktionsvorsitzenden, deutlich zu machen, dass Baden-Württemberg und die Landesregierung konkrete Unterstützung leisten wird.

Generalkonsul Yarmilko bezeichnete die gemeinsame Fraktionssitzung mit ihm als ein starkes Zeichen der Solidarität. Er dankte der Bundesrepublik für die Waffenlieferungen an die Ukraine sowie für die harten Sanktionen gegenüber Russland. „Die Waffenlieferungen kam zwar spät, aber sie kamen - und wir hoffen, dass die Sanktionen gegen Russland weiter ausgeweitet werden. Russland muss von internationalen Sportveranstaltungen ausgeschlossen und russische Städtepartnerschaften abgebaut werden. Und auch die baden-württembergische Wirtschaft muss sich aus Russland zurückziehen“, so Yarmilko. Mit Blick auf Deutschland sagte der Generalkonsul: „Es wird eine große Welle traumatisierter Flüchtlinge geben. Die Menschen, die fliehen, brauchen Ihre Unterstützung. Ich bitte Sie darum, die Grundrechte der Menschen, die zu Ihnen kommen, zu schützen und zu gewährleisten.“ 

Grünen-Fraktionsvorsitzender Schwarz erklärte: „Unsere Herzen sind gebrochen von den schrecklichen Kriegsbildern aus der Ukraine. Wir stehen eng an der Seite der Menschen in der Ukraine. Mit offenen Armen empfangen wir diejenigen, die jetzt vor Putins Bomben nach Deutschland fliehen“.

Die beiden Fraktionschefs sagten zu, das Land Baden-Württemberg werde alles unternehmen, um die durch Putins Krieg ausgelöste Krise zusammen mit den Städten, Gemeinden und Kreisen zu meistern. Das Ziel sei, die geflüchteten Menschen schnell aufzunehmen und ihnen einen Ort des Schutzes und der Perspektive zu bieten. Die große Hilfsbereitschaft aus der Bevölkerung mache Mut, dass diese Herausforderung gemeinsam bewältigt werden könne.

Schwarz betonte: „Wir treffen mit Hochdruck die Vorbereitungen, die für die nächste Zeit nötig sind: von der Einrichtung sanitärer Anlagen, der Unterbringung der Menschen und ihrer gesundheitlichen Versorgung bis zu Zugängen zu Bildungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche.“

CDU- Fraktionsvorsitzender Hagel brachte seinen großen Respekt vor dem Heldenmut und dem Freiheitswillen der Ukrainerinnen und Ukrainer zum Ausdruck. „Es sind auch unsere Werte, die Sie in der Ukraine verteidigen. Diese Bilder lassen uns nicht unberührt. Wir stehen zu allen Wirtschaftssanktionen und auch zu denen, die noch kommen. Da sind wir uns in der Koalition sehr einig.“ Hagel stellte klar: Putins größter Gegner sei die Freiheitsbewegung und die Freiheit an sich. „Baden-Württemberg steht Ihnen mit den für das Land zur Verfügung stehenden Mitteln zur Seite. Wir helfen wo wir können und sind dazu in einem engen Austausch mit den Landkreisen, Städten und Gemeinden.“