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12.05.2017

Geld nicht schon im Vorfeld verteilen

Der finanz- und wohnungsbaupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Tobias Wald MdL:

„Das Thema bezahlbarer Wohnraum ist hochaktuell und verdient eine breite finanzielle Unterstützung. Die CDU-Fraktion hat daher auch dafür Sorge getragen, das die Finanzmittel im aktuellen Haushalt auf 250 Millionen Euro erhöht worden sind. Bevor in der Koalition von CDU und Grünen aber nicht über die Verwendung der Steuermehreinnahmen beraten worden ist, sollte das Geld nicht schon im Vorfeld verteilt werden“.

dpa-Meldung vom 12.05.2017:

Stuttgart (dpa/lsw) - Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) fordert wegen der zu erwartenden Milliardenmehreinnahmen des Bundes Entlastungen in der Wohnungsbau- und Mittelstandspolitik. «Mit zusätzlichen steuerlichen Anreizen könnte der Markt für bezahlbaren Wohnraum deutlich angekurbelt werden», sagte Sitzmann der «Heilbronner Stimme» und dem «Mannheimer Morgen» (Samstag). Sie bedauere, dass die große Koalition dieses Projekt komplett begraben habe. Laut aktueller Prognose der Steuerschätzer können Bund, Länder und Kommunen bis zum Jahr 2021 mit 54,1 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als noch im November vorhergesagt. Trotzdem soll es nach dem Willen der CDU-Spitze dabei bleiben, dass Steuerzahler und Unternehmen ab 2018 jährlich um maximal 15 Milliarden Euro entlastet werden.