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05.04.2019

Frühjahrskonferenz der Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher von CDU und CSU

Regelmäßiger Austausch mit den Unionsfraktionen in den anderen Ländern und dem Bund ist wichtig. Diskutiert werden Grundsteuerreform, Schuldenbremse und Grundrente.

Die Frühjahrskonferenz der Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund fand Anfang April in Potsdam statt. Für uns hat daran unser Finanzpolitischer Sprecher Tobias Wald MdL teilgenommen. Auf dem Programm standen dabei neben allgemeinen auch grundsätzliche Themen. Die Agenda umfasste insbesondere den Austausch zur Grundsteuerreform, Schuldenbremse und Grundrente. Dieser erfolgte teilweise auch unter der Teilnahme von externen Gästen. Im Fokus der Sprechertagung stand dabei neben der legislaturübergreifenden Haushaltsplanung, der momentan in ostdeutschen Ländern eine große Bedeutung zukommt, auch die Grundrente.

Die Haushalts- und Finanzpolitiker aus den Ländern und dem Bund legen großen Wert darauf, dass die Lebensleistung mit einer vereinfachten Anspruchsprüfung anerkannt werden soll. Die im Koalitionsvertrag für den Bund von CDU, CSU und SPD vereinbarte Grundrente soll etwa durch Zuschläge zur regulären Rente zusätzlich zur Höhe der Grundsicherung ausgestaltet und mit adäquaten Freibeträgen versehen werden. Wichtig ist den Sprechern vor allem, dass das Modell tatsächlich jenen zugutekommt, die trotz ausreichender Beitragszeiten auf Sozialhilfe angewiesen wären. Deshalb halten die Sprecher an der Anspruchsprüfung fest, die allerdings möglichst unbürokratisch ausgestaltet sein soll.

Die Anspruchsprüfung für die geplante Grundrente soll sich auf die tatsächlichen Alterseinkünfte beschränken. Selbst genutztes Wohneigentum soll verschont bleiben. Dafür haben sich Haushalts- und Finanzpolitiker der Unionsfraktionen in den Landesparlamenten und im Bundestag anlässlich der Konferenz ausgesprochen. Zugleich erinnerten sie daran, dass bei der Umsetzung dieses Vorhabens die Generationengerechtigkeit gewahrt werden muss. Damit soll denen Sicherheit gegeben werden, die trotz eines langen Berufslebens von Altersarmut bedroht sind. Daran muss sich auch die weitere Diskussion über die möglichen Modelle ausrichten.

Den aktuellen Beschluss der Sprecherkonferenz „Grundrente - Lebensleistung mit vereinfachter Anspruchsprüfung anerkennen“ finden Sie hier.