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08.02.2022

Fraktionsvorsitzender Hagel: Statement zur (einrichtungsbezogenen) Impfpflicht

Zur Debatte um die (einrichtungsbezogene) Impfpflicht sagt unser Fraktionsvorsitzender Manuel Hagel:

"Impfen ist der Weg aus der Pandemie. Impfen schützt – auch vor schweren Verläufen bei Omikron-Infektionen. Wir benötigen deshalb weiterhin ein breites und niederschwelliges Impfangebot. In Baden-Württemberg haben wir unter anderem bei den Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationshintergrund noch große Impflücken. Genauso sind bei uns immer noch zu viele Menschen der besonders gefährdeten Altersgruppe 60plus ungeimpft. Hier müssen wir noch stärker in diese Gruppen kommunizieren, Angebote schaffen und unsere Impfstrategie optimieren.

Die Impfpflicht war immer ultima ratio. Wir hätten diese Impfpflicht gebraucht, aber vor vielen Wochen. Die Impfpflicht hätte Leben retten können. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht war immer nur ein Baustein hin zur allgemeinen Impfpflicht. Die allgemeine Impfpflicht wird aus meiner Sicht jetzt sehr wahrscheinlich nicht mehr kommen. Die Bundesregierung hätte in dieser Frage schon vor Wochen kraftvoll handeln müssen. Ich befürchte, dass die Anträge keine Mehrheit finden werden. Daher ist aus meiner Sicht auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht zunächst auszusetzen bis die Frage der allgemeinen Impfpflicht geklärt ist. Denn die Bundesregierung hat die Einrichtungen bei der Umsetzung mit zahlreichen sozial- oder arbeitsrechtlichen Fragen schlicht alleine gelassen. Auch die Gesundheitsämter können mit der ohnehin schon massiven Arbeitsbelastung die Pflicht so nicht bis zum 15.03. umsetzen. Klar ist in jedem Fall: Wir brauchen hier bundeseinheitliche Regelungen. Sonst droht die Gefahr einer massiven Abwanderung, etwa von Pflegekräften innerhalb Deutschlands. Zudem sollten wir uns jetzt rechtlich und logistisch vorbereiten, dass wir im Herbst eine neue großangelegte Impfkampagne starten können – ob mit oder ohne allgemeiner Impfpflicht. Der Bund ist in jedem Fall jetzt dringend aufgefordert, ein Gesamtpaket zur Impfpflicht mit allen Umsetzungsfolgen vorzulegen. Wir brauchen eine Corona-Politik der Kontinuität, der Vorsicht und der Vernunft.“