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16.11.2021

Fraktionsvorsitzender Hagel nach der Haushaltskommission: Unser Haushalt ist stabil, krisenfest und nimmt das Morgen in den Blick

Die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen haben sich am Montagabend in Stuttgart auf die weitere Verwendung der Steuermehreinnahmen geeinigt.

Die Mittel werden auf mehrere Töpfe verteilt: Mit knapp einer halben Milliarde Euro werden die Notkredite aus dem dritten Nachtrag getilgt, der damit fast schuldenfrei ist.

Fast 800 Millionen Euro werden als Rücklage verwendet, allen voran für die Bekämpfung der Corona-Folgen. Aber auch zur Unterstützung der Kommunen oder zur Ko-Finanzierung des IPCEI-Projekts Mikroelektronik, welches auf Potenziale in der Chip-Herstellung abzielt. Über 200 Millionen Euro wird die Landesregierung noch mal investieren.

Dies sind die Ergebnisse der Haushaltskommission, wie die Fraktionsvorsitzenden von Grünen, Andreas Schwarz, Manuel Hagel von der CDU und Finanzminister Danyal Bayaz gemeinsam bekanntgaben.

CDU-Fraktionsvorsitzender Manuel Hagel sagt: „Unser Haushalt ist stabil, krisenfest und nimmt das Morgen in den Blick. Die gute wirtschaftliche Entwicklung, das tüchtige Schaffen der Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger ermöglicht es, dass wir höhere Steuereinnahmen haben als erwartet. Mit diesem zusätzlichen Geld gehen wir sehr sorgsam und bedacht um. Für die CDU ist eine enkelgerechte Politik maßgeblich! Schon in den Koalitionsverhandlungen haben wir klargemacht, dass die Schwarze Null für uns gesetzt ist. Das halten wir durch - auch mit diesem Haushalt. Deshalb tilgen wir jetzt fast eine halbe Milliarde Euro Schulden. 

 

Wenn wir uns in der Welt umsehen, sehen wir, dass die Herausforderungen jeden Tag größer werden. Corona wütet. Die Migrationsbewegungen an den EU-Außengrenzen, die Halbleiterkrise und verstärkte protektionistische Tendenzen werden unseren wirtschaftlichen Aufschwung bremsen. Deshalb bilden wir starke Rücklagen, damit das Land sicher durch die Pandemie kommt. Damit wir immer handlungsfähig bleiben, legen wir knapp 800 Millionen Euro zur Seite. Da können sich die Menschen auf uns verlassen. Aber wir können auch Kür: Mit diesem Haushalt investieren wir klug und mutig in Zukunftsaufgaben. Deshalb freuen wir uns besonders, dass wir die KI im Land weiter stärken. Das Thema Life Science werden wir mit 20 Mio. Euro entscheidend voranbringen. Das ist eine politische Zukunftsentscheidung, die unserer CDU Fraktion ein Herzensanliegen ist.“