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Fraktionsvorsitzender Manuel Hagel MdL
Fraktionsvorsitzender Manuel Hagel MdL
10.11.2021

Fraktionsvorsitzender Hagel: Der Staatshaushalt 2022 steht für einen Dreiklang aus Innovation, Klimaschutz und Zusammenhalt

Im Landtag wurde heute (Mittwoch) der Haushaltsentwurf für 2022 beraten, der die Stabilität des Landes im Blick behält und gleichzeitig zielgerichtet in die Zukunftsfähigkeit des Landes investiert.

Die Ausgangslage ist alles andere als einfach: Die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen auf die Haushaltslage in Baden-Württemberg waren gewaltig. 2021 musste Baden-Württemberg Schulden aufnehmen, um in der Krise eine verlässliche Politik für Land, Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger zu garantieren. Umso wichtiger ist es, die Finanzpolitik des Landes jetzt strategisch zu planen – und zwar . Sie muss nachhaltig, mutig und generationengerecht sein. Wir müssen aber auch mutig sein und neue Wege gehen. 

Aufgrund der Stärke unseres Landes kann bereits im Haushalt 2022 fast eine halbe Milliarde Schulden getilgt werden. Unser Fraktionsvorsitzender Manuel Hagel erklärte dazu in der Aussprache zum Haushaltin seiner Rede: „Das ist ein großer Batzen für solide Finanzen, auch über diesen Haushalt hinaus. Und dennoch ist dieser Haushalt nicht nur ein Sparhaushalt. Trotz Schuldentilgung und ohne neue Schulden können 357 Millionen Euro für politische Schwerpunkte investiert werden.“

Die CDU setzt als Regierungsfraktion im Haushalt 2022 deshalb auf Dynamik und einen echten Turbo für wirtschaftlichen Aufbruch. Manuel Hagel fasste die konkreten Ziele seiner Fraktion so zusammen: „Wir wollen sichere und zukunftsfeste Arbeitsplätze. Das ist es, worum die Menschen sich sorgen. Deshalb investieren wir in Innovation, Hochtechnologien und Gründungsgeist. Wohlstand braucht Unternehmerinnen und Unternehmer, braucht Mut und Macher. “  

Auch Klimaschutz funktioniert am besten innovativ und technologieoffen. Die geplanten Investitionen, beispielsweise in die Agri-Photovoltaik, die Holzbauoffensive und die Maßnahmen aus dem Klimaschutz-Sofortpaket zeigen: Klimaschutz ist ein Treiber für Innovation und Wertschöpfung. Und indem wir die landesweit gültigen 365-Euro-Tickets für alle Schüler, Auszubildende und Jugendliche einführen, machen wir den öffentlichen Nahverkehr attraktiv und schützen gleichzeitig das Klima. 

Wir kümmern uns aber nicht um die Mobilität unserer Schülerinnen und Schüler. Sie sind die Cleverle von morgen, für die wir im Haushalt die Voraussetzungen schaffen müssen, damit sie zukünftig den wirtschaftlichen Aufbruch für Baden-Württemberg mitgestalten können.

Dazu investieren wir in Bildung und Ausbildung. Im Haushalt stehen 129 Millionen Euro für unsere Schülerinnen und Schüler sowie 28 Millionen Euro für die Studierenden bereit, damit sie durch Corona verursachte Lernrückstände und Lerndefizite aufholen können und die Unterrichtsversorgung gestärkt wird. 

Die Fraktionen von CDU und Grüne treffen im Haushalt Vorsorge, um das Land für die Corona-Risiken im nächsten Jahr zu wappnen. Damit sorgen wir für Verlässlichkeit in schwierigen Zeiten, denn die aktuellen Infektionsraten und Hospitalisierungszahlen deuten auf einen schwierigen Corona-Winter hin. Wir brauchen diese Rücklage dringend: Für unsere Krankenhäuser, aber auch für die Sicherung des Impfangebots für die Bürgerinnen und Bürger. 

Ein weiterer Schwerpunkt im Haushalt 2022 ist der Zusammenhalt der ganzen Gesellschaft. Wohnraum wird immer knapper und teurer und ist damit inzwischen zu einer Frage der Teilhabe an der Gesellschaft geworden. Der Haushalt wird deshalb die Schaffung neuen und innovativen Wohnraums in den Mittelpunkt stellen. „Gutes Wohnen darf im 21. Jahrhundert kein Privileg sein. Wir machen deshalb Wohnraum in unterschiedlichster Form bezahl- und verfügbar“, machte Manuel Hagel deutlich. 

Zusammenhalt heißt aber auch Sicherheit.  Deshalb sieht der Haushalt die Weiterführung der Einstellungsoffensive bei der Polizei fort und stärkt mit konkreten Maßnahmen die Sicherheitsbehörden und die Justiz. 

Für Manuel Hagel und seine Fraktion ist ganz klar: „Wir stehen an der Seite derer, die für uns tagtäglich den Kopf hinhalten.“

Der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft lebt aber auch von Kunst und Kultur und ganz besonders vom Ehrenamt. Wir stehen deshalb an der Seite der Kulturschaffenden und führen das Impulsprogramm „Kultur nach Corona“ fort und bekennen uns zur Förderung der Sportvereine im Land.

Besonders wichtig für den Zusammenhalt im Land sind starke Kommunen. In den Städten und Gemeinden wird das Miteinander der Menschen erst konkret, dort merkt man, ob der Zusammenhalt auch wirklich funktioniert. 

Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise sind in der Pandemie stark gefordert. Wir wissen, dass sie immense Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger schultern. Deshalb stehen wir an der Seite unserer Kommunen und sorgen im Haushaltsentwurf für Rücklagen, um sie flexibel unterstützen zu können.