Fraktionsklausur: technologieoffen forschen, demografischen Wandel gestalten und Kleinsparer schützen

„Die CDU-Landtagsfraktionen der beiden Automobilländer Baden-Württemberg und Niedersachen warnen davor, das vorzeitige Aus für den Verbrennungsmotor auszurufen. Wir müssen den Weg der Vernunft gehen und der führt nur über echte Technologieoffenheit. Nur so kann die Automobilwirtschaft als wichtigste Industrie in Deutschland und vor allem in den beiden Ländern den ökonomischen und technologischen Transformationsprozess erfolgreich bestreiten“, sagte unser Fraktionschef Wolfgang Reinhart. Zusammen mit seinem niedersächsischen Amtskollegen Dirk Toepffer hatte unsere Fraktion zuvor intensiv und über die strategischen Fragen in der Automobilindustrie diskutiert. Ein starres Enddatum für den Verbrennungsmotor lehnen wir ab. 
Die Batterie alleine ist nicht das Allheilmittel

„Um den CO2-Ausstoß zu senken oder ganz zu stoppen, steht für uns fest: Die Batterie alleine ist nicht das Allheilmittel. Die Zukunft fährt nicht nur batterieelektrisch. Nicht jeder kann sich ein teures Elektroauto mit eigener Ladestation zuhause leisten. Wir brauchen auch weiterhin die Verbrennertechnologie", sagte Reinhart. Wissenschaftler des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) haben unsere Abgeordneten bei einem Expertengespräch darin bestärkt, dass wir auf einen breiten Mix beim Antrieb der Zukunft setzen müssen.

„Wir wollen, dass die aktuell zu einseitige Fokussierung auf die Batterie erweitert wird. Synthetische Kraftstoffe, wie auch Wasserstoff bieten enorme Chancen, um unsere bestehende Technologieführerschaft beim Verbrenner zu erhalten und in die Zukunft mitzunehmen. Daher ist das Thema für uns aus baden-württembergischer Sicht strategisch hoch interessant und vielversprechend. Nur, wenn wir technologieoffen sind, können wir den technischen und innovativen Vorsprung halten, den wir noch haben. Gerade China ist dabei, uns hier den Rang abzulaufen. Wer sich nicht bewegt, an dem zieht die Technologie vorbei“, machte Reinhart deutlich.

„Die CDU-Landtagsfraktion will im Zuge der Gestaltung des demografischen Wandels in Baden-Württemberg das enorme wirtschaftliche und soziale Potenzial unseres Landes erhalten und ausbauen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und fördern, gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land bewahren und Menschen jeden Alters ein gutes Leben in Baden-Württemberg ermöglichen“, betonte Reinhart. Dazu habe die Fraktion in ihrer Klausur die Grundzüge eines Impulspapiers Demografie zur Diskussion in den Arbeitskreisen beschlossen. Bis spätestens April 2020 soll es in der Fraktion verabschiedet werden“, so Reinhart.

„Die Zwanzigerjahre werden das Jahrzehnt der zwei großen D’s: Digitalisierung und Demografie. Die demografische Entwicklung und ihre Folgen werden eine der Querschnittsfragen der nächsten Jahre sein. Die Verschiebungen in der Altersstruktur werden bis 2030 mit voller Wucht in allen Bereichen ankommen“, betonte Reinhart.

„In diesem Zusammenhang müssen wir uns auch damit befassen, ob es eine bundesweite Einführung eines verpflichtenden gesellschaftlichen Jahres für alle jungen Frauen und Männer geben soll. Aber nicht einfach nur als Pflegekräfte, sondern insbesondere als Möglichkeit, junge Menschen aktiv für die Gestaltung des gesellschaftlichen Zusammenhalts zu gewinnen. Das wäre nicht nur ein klares Zeichen der Anerkennung für alle sozialen Berufe, sondern es würde auch den Generationenvertrag stärken und mehr junge Menschen an wichtige und erfüllende Aufgabenfelder heranführen. Bis notwendige Rechtsänderungen auf der Bundesebene umgesetzt sind, sehen wir die Stärkung der Freiwilligendienste im Land und die erfolgte Stärkung des freiwilligen sozialen Jahres durch die CDU-Fraktion als wichtige Beiträge zur Stärkung unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts an“, hob Reinhart hervor.

In der Diskussion mit dem LBBW-Chef Rainer Neske machte unsere Fraktion ihre klare Erwartung deutlich, dass es bei den Sparkassen im Land keine Negativzinsen für Kleinsparer geben dürfe.
„Sparen ist ein Kulturgut, das für die nachhaltige Sicherung unseres Wohlstands entscheidende Bedeutung hat. Wir wollen, dass vor allem auch innerhalb der jüngeren Generation der Sparwillen erhalten bleibt. Es darf nicht zu einer Amerikanisierung beim Verhalten zum Geld kommen. Das Leben auf Pump mit der Kreditkarte ist der falsche Weg. Die Spar-DNA darf nicht verlorengehen“, forderte Reinhart.

„Durch die vielen Regulierungen in den Unternehmen sind wir zu einem Hochsteuerland geworden. Wir müssen durch eine Unternehmenssteuerreform die Wirtschaft entlasten. Die Entlastung durch niedrige Unternehmenssteuern ist ein geeignetes Mittel, um die Belastungen der Unternehmen durch Null- und Negativzinsen abzufedern“, betonte Reinhart.