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13.09.2019

Fraktionsklausur: für mehr Ärzte auf dem Land, für einen soliden Haushalt und für einen starken Wald

Auf unserer zweitägigen Fraktionsklausur in Ulm haben wir uns am Mittwoch und Donnerstag (11. und 12. September) mit dem anstehenden Doppelhaushalt, der Landarztqote, der Situation des Waldes und dem Klimaschutz befasst. Außerdem war der CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer zu Gast.

Der letzte Doppelhaushalt in der laufenden Legislaturperiode wird ein Kraftakt für die Regierungskoalition. Die Spielräume werden enger. Das verlangt klare Gestaltungsentscheidungen. "Für meine Fraktion gilt dabei: Erst die Pflicht, dann die Kür“, sagte unser Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart zu den anstehenden Verhandlungen über den Doppelhaushalt 2020/2021.

Erst die Pflicht, dann die Kür – Finanzministerin Sitzmann und Regierung müssen ihre Hausaufgaben machen. 

„Die Regierung und insbesondere die Finanzministerin müssen erst einmal ihre Hausaufgaben machen und einen ausgeglichenen, strukturierten Haushaltsentwurf vorlegen, auf dessen Basis dann die Parlamentarier beraten können. Bislang wurde noch keine ausreichende Grundlage für die Regierungsfraktionen geschaffen. Die Landesregierung hat noch viel zu tun“ mahnte Reinhart. "Die CDU-Fraktion hat klare Schwerpunkte: Ganz vorne stehen die innere Sicherheit und ein starker Rechtsstaat. Es gibt Bedarf bei der Ausbildung und der Quote der Polizeibeamten pro Kopf der Bevölkerung. Hier haben wir in den letzten Jahren gut aufgeholt. Aber wir dürfen in der weiteren Anstrengung nicht nachlassen“, sagte er.

Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land

Unser Land besteht nicht nur aus urbanen Räumen, Baden-Württembergs Stärke liegt in der Gleichwertigkeit von Stadt und Land. Dafür war und ist die CDU ein Garant. Aus diesem Grund haben wir auf unserer Klausur noch einmal betont: wir brauchen mehr Mediziner auf dem Land. Deswegen halten wir an der Landarztquote fest. Die Versorgung mit Landärzten in einer immer älter werdenden Gesellschaft ist für uns von hoher Bedeutung. "Wir wollen alle Instrumente nutzen, um diese Versorgung mit Hausärzten auf dem Land zu sichern", sagte Reinhart.

Um die Verdichtungsräume zu entlasten und den ländlich geprägten Gegenden gute Bedingungen zu ermöglichen, habe der Koalitionsvertrag ausdrücklich auch den Flächenfaktor und den Demografiebonus zum Inhalt. „Auch hier warten wir seit knapp zwei Monaten auf eine Antwort seitens des Koalitionspartners. Wir sind der Auffassung, dass wir hier zu einer gemeinsamen Haltung mit dem Städte- und Gemeindetag kommen können. Beide Punkte werden in den Haushaltsberatungen eine wichtige Rolle spielen. Eine Stärkung des Ländlichen Raums dient auch dem Verdichtungsraum, der dadurch entlastet wird“, so Reinhart.

Megathema Klimaschutz – Der Wald ist unser wichtigster Verbündeter

„Ein Megathema ist der Klimaschutz. Wir wollen Klimaschutz konkret und regional. Unser wichtigster Verbündeter gegen den Klimawandel ist unser Wald. Im Wald können wir Millionen Tonnen CO2 langfristig binden. Deshalb müssen wir den Wald stärken." Unsere Fraktion hat dazu konkrete und richtungsweisende Beschlüsse im Papier Waldland Baden-Württemberg zusammengefasst. Für uns hat der Erhalt und Schutz der Wälder in Baden-Württemberg hohe Priorität. In den Haushaltsberatungen werden wir uns dafür einsetzen, dass die notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen für die erforderlichen Maßnahmen bereitgestellt werden. Baden-Württemberg sollte sich vornehmen, deutlich mehr Bäume zu pflanzen. Damit würden wir unseren Beitrag leisten.

Klimaschutzstiftung – Klimaschutz „Made in Baden-Württemberg“

Wir wollen eine Klimaschutz-Stiftung für Baden-Württemberg. Wir wollen damit ganz konkrete Klimaschutzprojekte hier im Land ermöglichen und finanzieren. Dabei sollen alle mitmachen können –Land, Bürger, Kommunen, Unternehmen. Das ist Klimaschutz aus Baden-Württemberg für Baden-Württemberg.

„In eine Klimastiftung könnte zum einen das Land einzahlen, um damit den CO2-Austoß seiner Gebäude oder bei Dienstreisen zu kompensieren. Aber auch Bürger und Unternehmen könnten mitmachen. Mit den Erträgen könnte man dann nachhaltig für Klimaschutz-Projekte sorgen.“, erläuterte Reinhart. Außerdem könnte das Land ergänzend noch einen Klimaschutzfonds auflegen, um noch schneller an den Start zu gehen. Anleger könnten Anteile kaufen, mit dem Geld könnte das Land rasch Projekte anstoßen. „Klimaschutz ist eine Angelegenheit für Alle. Er wird nur gelingen, wenn er von einem gesamtgesellschaftlichen Konsens getragen ist. Jeder muss mitmachen. Das gelingt über eine Stiftung“, so Reinhart.

CSU-Fraktionschef Kreuzer zu Gast

Außerdem besuchte uns der Fraktionsvorsitzende der CSU im bayerischen Landtag Thomas Kreuzer in Ulm. Nur einen Steinwurf von der Landesgrenze entfernt betonten beide Fraktionschefs die Bedeutung einer starken Partnerschaft zwischen beiden Ländern.