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30.06.2020

Fraktion im Gespräch mit der Polizeigewerkschaft

Am Mittwoch (24. Juni) haben sich Vertreter der Deutschen Polizeigewerkschaft mit unserer Fraktionsführung getroffen. im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Krawalle in der Stuttgarter Innenstadt.

Zu den Ausschreitungen in Stuttgart in der Nacht vom 20. auf 21. Juni brachten Prof. Dr. Wolfgang Reinhart und Thomas Blenke ihren Dank und Ihre Anerkennung für die am Einsatz beteiligten Polizeibeamten zum Ausdruck. Solche Randale seien durch nichts zu rechtfertigen. Deshalb sei für unsere Fraktion klar, dass das, was in Stuttgart passiert ist, nicht akzeptiert werden dürfe. Der Rechtsstaat müsse der wachsenden Gewaltbereitschaft gegen die Repräsentanten des Staates entschieden begegnen. Den Taten müssten jetzt harte Strafen folgen, auch um Nachahmer unmissverständlich abzuschrecken. Unsere Fraktion stehe in dieser Frage ebenso wie bei anderen Themen fest an der Seite der Landespolizei.

Im weitere Verlauf des Gesprächs wurden zudem die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Landeshaushalt und damit auch auf die Investitionen im Sicherheitsbereich angesprochen. Hierbei machten Reinhart und Blenke klar, dass unserer Fraktion die Einsatzfähigkeit und Motivation der Polizei ein großes Anliegen bleibe. Man sehe es als zwingend an, diese für den Schutz der Bevölkerung weiter zu stärken. Ein Schwerpunkt unserer politischen Arbeit werde daher auch in den kommenden Jahren auf den Bereich der Stärkung der inneren Sicherheit im Land fallen.