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15.11.2019

Fraktion im Gespräch mit dem Bund der Steuerzahler

Am Donnerstag (14.11.) haben sich unser Fraktionschef Prof. Dr. Wolfgang Reinhart und unser Finanzexperte Tobias Wald mit Vertretern des Bundes der Steuerzahler im Landtag getroffen.

Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Reform der Grundsteuer, der anstehende Doppelhaushalt 2020/2021 sowie die Implementierung der Schuldenbremse in die Landesverfassung. Unser Fraktionsvorsitzender, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, sagte zur Grundsteuer: "Bundestag und Bundesrat haben den Weg frei gemacht für eine Länderöffnungsklausel bei der Grundsteuer. Dafür haben wir gekämpft. Jetzt müssen wir diese Chance nutzen: wir wollen ein eigenes Grundsteuergesetz für Baden-Württemberg. Wir wollen eine Grundsteuer, die Wohnen nicht noch teurer macht. Wir wollen ein einfaches, schlankes und transparentes Grundsteuermodell."

Für den Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg nahmen der Landesvorsitzende, Zenon Bilaniuk, und der stellvertretende Landesvorsitzende, Eike Möller, am Gespräch teil.