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24.03.2017

Fragestellungen beim Holzverkauf gemeinsam lösen

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart sagt:

„Ich begrüße die Einigung des Ministeriums mit den kommunalen Landesverbänden, dass man die bevorstehenden Aufgaben und Fragestellungen gemeinsam lösen möchte. Es ist wichtig, mit allen Beteiligten an einer zukunftsfähigen Lösung für alle Waldbesitzarten zu arbeiten. Die CDU-Landtagsfraktion wird diesen Prozess bestmöglich unterstützen. Ich bin zuversichtlich, dass es zu einer guten Lösung kommen wird.“

dpa-Meldung vom 24.03.2017:

Stuttgart (dpa/lsw) - Nach einer Gerichtsniederlage zum Thema Holzverkauf mühen sich Landesregierung und Kommunen um Geschlossenheit. Man habe Sorgen gehabt, dass das Land bei der Umstrukturierung eine «Insellösung» nur für die eigenen Belange anstrebe, sagte der Präsident des Landkreistags, Joachim Walter, am Freitag in Stuttgart. Nach einem Gespräch mit dem für Forst zuständigen Minister Peter Hauk (CDU) seien die Bedenken nun aber ausgeräumt. Man wolle gemeinsam eine «Lösung aus einem Guss» finden. Dazu wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Der Holzverkauf sowie Dienstleistungen im Wald sind bisher staatlich dominiert. Das rief die Bonner Wettbewerbshüter auf den Plan, die mehr Wettbewerb forderten und das per Unterlassungserklärung 2015 durchsetzen wollten. Sie wollten die Betreuung vom Forst des Landes - sogenanntem Staatsforst - sowie der Kommunen und von Privatleuten trennen. Dagegen zog das Land vor Gericht und scheiterte in der vergangenen Woche vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf. Das Land will gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen und vor den Bundesgerichtshof ziehen. Walter begrüßte das zwar, zeigte sich aber skeptisch, den Düsseldorfer Beschluss komplett kippen zu können. Immerhin ein Teilerfolg sei aber im Bereich des Möglichen.