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13.01.2017

Fragen im Fall Amri sorgfältig und entschlossen klären!

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Bernhard Lasotta MdL erklärt am Freitag, 13. Januar 2017:

„Die Debatte über eventuelle Fehler der Behörden in Nordrhein-Westfalen und Berlin im Fall Amri muss sachlich aber auch mit der nötigen Entschlossenheit aufgeklärt werden. Zu klären ist insbesondere, wie die Ausländerbehörde Kleve dazu kam, die Entlassung des späteren Weihnachtsmarktattentäters nach nur zwei Tagen Abschiebehaft zu veranlassen. Der Bundesgerichtshof hat bereits im Jahre 2010 entschieden, dass Verzögerungen im Abschiebeverfahren durch fehlende Passersatzpapiere zulasten des nicht kooperativen Ausreisepflichtigen gehen. Am Ende müssen auch gesetzgeberische Maßnahmen stehen. So sind die Zuständigkeiten im Asylverfahren zu überprüfen. Auch sollte im Asylverfahrensgesetz klargestellt werden, dass die Abschiebehaft bei abgelehnten Asylbewerbern auch dann für bis zu 18 Monate aufrechterhalten werden kann, wenn die Passbeschaffung nicht innerhalb von 3 Monaten erreichbar erscheint und der Asylbewerber das Abschiebungshindernis verursacht hat.“

dpa-Meldung vom 13.01.2016:

Berlin (dpa) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat Fehler im Umgang der Behörden mit dem Weihnachtsmarkt-Attentäter von Berlin eingeräumt und einen entsprechenden Bericht dazu angekündigt. «Es kann sich nach dem, was da geschehen ist und nach dem, was man mittlerweile weiß, niemand hinsetzen und sagen, es sind keine Fehler gemacht worden», sagte Maas am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung «maybrit illner».

Warum die Tat nicht verhindert werden konnte, obwohl Anis Amri den Behörden bis hin zum Terrorabwehrzentrum bekannt war, werde aufgearbeitet. «Es wird in den nächsten Tagen einen Bericht aller beteiligten Behörden geben, in dem sehr exakt noch einmal dargestellt wird, wer hat wann was gemacht und was entschieden», kündigte der Minister an. Bei dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche mit einem Lastwagen waren zwölf Menschen ums Leben gekommen.