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03.05.2019

Finanzpolitik: Bundestagsabgeordnete Lips und Kaufmann besuchen CDU-Landtagsfraktion

Die Bundestagsabgeordneten Patricia Lips und Dr. Stefan Kaufmann waren beim Landtagsabgeordneten Dr. Albrecht Schütte bei der CDU-Landtagsfraktion zu einem allgemeinen finanzpolitischen Gespräch zu Themen des Bundes und des Landes zu Gast.

Einen Besuch Ende April in Stuttgart nutzte die hessische Bundestagsabgeordnete Patricia Lips auch zu einem Besuch bei der CDU-Landtagsfraktion im Haus der Abgeordneten. Zusammen mit dem örtlichen Bundestagsabgeordneten Dr. Stefan Kaufmann war sie an diesem Tag in dessen Heimatstadt zu einem Streifzug in Sachen Kultur unterwegs. Auf dem Programm standen dabei Besuche in drei kulturellen Einrichtungen in Stuttgart. Die Anwesenheit in der Landeshauptstadt nutze Frau Lips MdB zugleich dafür, um mit der CDU-Fraktion ins Gespräch zu kommen.

Im Mittelpunkt des Gesprächs stand insbesondere das Förderprogramm des Bundes zur „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“. Dieses Zukunftsinvestitionsprogramm wurde für die Jahre 2016 bis 2022 mit insgesamt rund 340 Millionen Euro in drei Fördertranchen ausgestattet. Ziel des Programms ist es dabei, den hohen Sanierungsstau in den kommunalen Einrichtungen für Sport, Jugend und Kultur aufzulösen. Das Programm, dessen Umsetzung durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat erfolgt, dient somit zugleich dem sozialen Miteinander und Klimaschutz. Die Verteilung der Programmittel erfolgt dabei im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags.

Weitere Inhalte des Austauschs waren neben allgemeinen Themen der Politik insbesondere haushalts- und finanzpolitische Themen des Bundes und des Landes. Das abwechslungsreiche und vielfältige Gespräch führte von der schwarzen Null des Bundes, der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und den damit verbundenen Steuereinnahmen des Bundes, der Länder und der Kommunen, der Reform der Grundsteuer, dem Erfordernis einer Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente, dem Digitalpakt, der Kohlekommission, dem Natur- und Umweltschutz sowie der Bildung und Wissenschaft und in diesem Zusammenhang dem Föderalismus bis hin zur Schuldentilgung in Baden-Württemberg. Daneben ging es in dem Gespräch um den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags, in dem Frau Lips MdB Mitglied ist, im Vergleich zum Finanzausschuss des Landtags von Baden-Württemberg.