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28.03.2017

EvaPol legt Abschlussbericht vor

Der innenpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Thomas Blenke sowie der polizeipolitische Sprecher Siegfried Lorek sagen am Dienstag, 28. März:

Der Lenkungsausschuss und die Projektgruppe haben sehr gute Arbeit geleistet. Sie haben in den vergangenen Monaten akribisch gearbeitet. Die von der grün-roten Vorgängerregierung implementierte Polizeireform wurde kritisch-konstruktiv untersucht, dabei wurden die Schwachstellen ausfindig gemacht. Es gilt festzustellen, dass heute weniger Personal im Streifendienst eingesetzt werden kann als vor der Reform. Eines der zentralen Reformziele der Vorgängerregierung wurde also nicht erfüllt.

Beispielhaft wurden in diesem Evaluationsprozess die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf den einzelnen Revieren einbezogen und tatsächlich gehört. Wir wollten von jedem einzelnen Beschäftigten wissen, wo der Schuh drückt, was besser gemacht werden kann. Der Lenkungsausschuss hat heute nach fachlicher und sachlicher Prüfung vernünftige Alternativvorschläge unterbreitet, wie die Polizeiarbeit im Land besser strukturiert werden kann.

Das vom Lenkungsausschuss deutlich favorisierte Modell mit 14 Polizeipräsidien erscheint dabei eine vernünftige Variante. Auf dieser Grundlage können nun in der Koalition die politischen Beratungen stattfinden. Wir sind zuversichtlich, dass diese Gespräche zu einem sehr guten Ergebnis für alle Beteiligten führen werden. Ende Mai wollen wir zu einer Entscheidung gelangen. Schon jetzt ist klar, dass es besser sein wird, die Verkehrspolizei dezentral zu organisieren. Die Polizeibeamtinnen und -beamten sollen vor Ort die jeweiligen Reviere verstärken. So wird eine bessere und zügigere Bearbeitung von Verkehrsunfällen gewährleistet. Das ist ein erster Schritt zur Verbesserung der Polizeiarbeit, weitere werden folgen.