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17.12.2019

Europa: in Baden-Württemberg die richtigen Stellschrauben für Europa setzen

Unser europapolitischer Sprecher Joachim Kößler hat am Mittwoch (11.12.2019) eine Haushaltsrede anlässlich der 2. Beratung des Doppelhaushalts 2020/2021 zum Haushalt des Ministeriums der Justiz und für Europa gehalten.

Kößler sagte: "Die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Folgendes gesagt: „Wir sind in Europa 500 Millionen Menschen. Unser Anteil am Bruttoinlandsprodukt der Welt ist 40 %. Wir müssen deshalb auch in Zukunft Trendsetter und natürlich Vorreiter für vieles in der Welt sein.“

Unser Ziel muss es sein, in Baden-Württemberg die richtigen Stellschrauben für Europa zu setzen. Wir stärken mit diesem Haushalt auch auf der Europaseite unsere nachhaltige Europapolitik.

Wir haben im vergangenen Jahr ein hervorragendes Europabild für Baden-Württemberg geschaffen in einem sehr umfassenden Prozess, in den wir viele Menschen und viele Bürger mit einbezogen haben. Aber in Zukunft müssen wir dafür sorgen, dass das, was wir hier beschlossen und auf den Weg gebracht haben, in den europäischen Prozess mit eingeht. Unser Ziel muss sein: Stärkung des Wettbewerbs der europäischen Unternehmen, Entwicklung einer digitalen Transformation, die für ganz Europa zu gelten hat, ein fairer Welthandel, keine Handelskriege, wie sie z. B. China und USA zurzeit veranstalten. Die Rechtsstaatlichkeit Europas muss gesichert werden."