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V.l. Unser Fraktionschef Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL; Peter Hofelich MdL (SPD); der Botschafter der Republik Kroatien, Gordan Bakota und der Vorsitzende des Europa-Auschusses Willi Stächele MdL
29.01.2020

EU-Ratspräsidentschaft: Kroatiens Botschafter besucht Europa-Ausschuss des Landtags

Der kroatische Botschafter Gordan Bakota hat am Mittwoch (29. Januar) den Ausschuss für Europa und Internationales im Landtag besucht. Kroatien hat am 1. Januar die EU-Ratspräsidentschaft übernommen.

Am 1. Januar hat Kroatien turnusgemäß für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. "Ein starkes Europa in einer Welt voller Herausforderungen" lautet das Motto des Landes, welches erstmals den Vorsitze inne hat. Es ist gute Tradition, dass der Botschafter des Landes zu Beginn des Mandats einen Antrittsbesuch im Landtag unternimmt. Geprägt wird die Präsidentschaft Kroatiens vor allem durch den Brexit: Bis zum Jahresende sollen die Grundlagen der künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich geklärt werden.

Deutschland übernimmt im Juli 2020 den Ratsvorsitz von Kroatien. "Deshalb ist es uns wichtig, mit Kroatien eng zusammenzuarbeiten. Was die Aufgaben angehe, hätten Kroatien und Deutschland die gleichen Prioritäten: die Gestaltung des EU-Austritts Großbritanniens und die Fragen zu Migration und Asyl. Dazu gehört auch der Schwerpunkt Westbalkan, den Kroatien in seiner Präsidentschaft weiter vorantreiben möchte. Wir unterstützen diese Schwerpunkte. Sie sind wichtig, die Voraussetzungen für die Aufnahme der EU-Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien voranzubringen", sagte unser Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart am Rande des Zusammentreffens.