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07.11.2018

Es gilt weiterhin: Innovationskultur statt Verbotskultur

Thomas Dörflinger MdL in der Plenarsitzung vom 7. November 2018:

"Die grün-schwarze Koalition hat mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket die Bedingungen dafür geschaffen, dass die Werte für Stickoxide weiter zurückgehen und sich den Grenzwerten deutlich annähern werden. Wir müssen aber konstatieren, dass die Zeit sehr kurz bemessen ist, bis diese Maßnahmen ihre volle Wirkung entfalten können. Die CDU-Landtagsfraktion geht davon aus, dass alle Maßnahmen – vom Bund, vom Land – sowie die natürliche Flottendurchdringung auch vom Gericht entsprechend gewürdigt werden. Fahrverbote für Diesel Euro 5 sind für uns nicht verhältnismäßig."