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21.02.2017

Es gibt keine allgemeinen Fahrverbote. Wir wollen, dass der Verkehr in der Region Stuttgart flüssiger läuft!

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart sagt am Dienstag, 21. Februar:

„Die CDU-Fraktion hat Flagge gezeigt. Das Wichtigste bei der Einigung ist: Es gibt keine allgemeinen Fahrverbote. Wir wollen den Verkehr nicht behindern, sondern wir wollen, dass der Verkehr in der Region Stuttgart flüssiger läuft. Bei dem nun umzusetzenden Gesamtpaket war es der CDU daher wichtig, neben den unbestritten notwendigen, kurzfristig wirksamen Maßnahmen auch mittel- bis langfristig umzusetzende Konzepte in den Blick zu nehmen. Wir haben uns deshalb dafür stark gemacht, dass auch Infrastrukturmaßnahmen, insbesondere der Neubau von Straßen, aber auch Schienenprojekte nun zügig angegangen und umgesetzt werden. Für die unumgänglichen Beschränkungen haben wir die Festlegung umfassender Ausnahmen für Liefer- und Wirtschaftsverkehr sowie Härtefallregelungen für Anwohner durchgesetzt. Im Ergebnis handelt es sich um ein verhältnismäßiges Gesamtpaket, das den rechtlichen Rahmenbedingungen Rechnung trägt.“

dpa-Meldung vom 21.02.2017:

Stuttgart (dpa/lsw) - Zur Verbesserung der stark mit Schadstoffen belasteten Luft in Stuttgart wird es ab 2018 Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge geben. Das beschloss das grün-schwarze Kabinett am Dienstag.