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30.03.2017

Erweiterung der Regelungen zur DNA-Analyse dulden keinen Aufschub

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart sagt:

"Ich begrüße den Vorstoß, in der Bundesratssitzung am Freitag sofort über die Erweiterung der Regelungen zur DNA-Analyse entscheiden zu lassen. Dies duldet keinen Aufschub bis nach der Bundestagswahl. Gerade in Fällen schwerster Straftaten gegen Leib und Leben sowie gegen die sexuelle Selbstbestimmung ist es die Pflicht des Rechtsstaats, Polizei und Justiz in die Lage zu versetzen, alle verfassungsgemäßen Maßnahmen zur Aufklärung des Tatgeschehens zu ergreifen. DNA-Spuren am Tatort sind häufig die einzigen objektiven Beweismittel, die zielorientiert zur Überführung des Täters führen können."

dpa-Meldung vom 30.03.2017:

Stuttgart (dpa/lsw) - Baden-Württemberg macht im Bundesrat Druck, um die erweiterte Nutzung der DNA-Analyse zur Verbrechensaufklärung rasch zu realisieren. Das Land stellt am Freitag in dem Gremium den Antrag, sofort über seine bereits eingebrachte und im Innen- und Rechtsausschuss anhängige Initiative zu entscheiden, wie das Ressort von Justizminister Guido Wolf (CDU) am Donnerstag mitteilte. Danach soll genetisches Spurenmaterial künftig auch verwendet werden können, um Feststellungen zur Augen-, Haar- und Hautfarbe sowie zum biologischen Alter machen zu können. Technisch ist das möglich. Bislang darf aber laut Strafprozessordnung die DNA nur im Hinblick auf das Geschlecht und zur Feststellung der Identität analysiert werden. Durch eine stärkere Auswertung von DNA-Spuren könnte aus Sicht von Ermittlern der Kreis der Verdächtigen bei Verbrechen eingegrenzt werden. Nach der Festnahme eines Flüchtlings im Fall der getöteten Freiburger Studentin war der Ruf nach einer umfassenderen Auswertung von DNA-Spuren lauter geworden.