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20.04.2020

"Ermäßigter Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent in der Gastronomie" - PM 50 Reinhart, Baldauf und Voigt zu Unterstützung für Gastronomen und Hoteliers in der Corona-Krise

Die Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktionen von Baden-Württemberg, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, und Thüringen, Prof. Dr. Mario Voigt, stellen sich gemeinsam an die Seite der Gastronomen und Hoteliers und sichern ihre Unterstützung in der Corona-Krise zu. Die drei Fraktionsvorsitzenden machen sich länderübergreifend für einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent in der Gastronomie stark:

Prof. Dr. Wolfgang Reinhart: „Insolvenzen können vermieden werden, wenn wir uns jetzt um unsere Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe kümmern. Viele zu lange schon blieben sie in den Überlegungen um schnelle Soforthilfen außen vor, dabei ist die gesamt Branche - was den kompletten Tourismusbereich anbelangt - an ihrer Grenze angekommen. In meinen Augen braucht es ein echtes Tourismus-Investitions-Programm (TIP) mit Bundes- und Landesmitteln, was dann zielgerichtet in den einzelnen Ländern eingesetzt werden kann. Viele kleine und mittlere Unternehmen stehen auf der Kippe, familiengeführte Betriebe, die kaum ausreichend Rücklagen haben, um aus eigener Kraft die Krise zu bewältigen. Es geht um zehntausende Gastronomen, Selbständige, Angestellte und Auszubildende, die durch Corona in eine ernsthafte Existenzkrise gerutscht sind. Bund und Länder müssen sich schnellstmöglich auf einen Zeitplan verständigen, damit Gastro-Betriebe planen können und eine Perspektive Erhalten.“

Christian Baldauf: „Um das Hotel- und Gaststättengewerbe durch die Corona-Krise zu führen, braucht es schnelle und unkomplizierte Hilfen. Gaststätten, Weinstuben, Kneipen, Bars, Restaurants und Beherbergungsbetriebe schaffen es nicht alleine - viele stehen bereits jetzt vor den Scherben ihrer Existenz. Im ersten Anlauf ist die schrittweise Öffnung gastgewerblicher Betriebe, vor dem Hintergrund einzuhaltender, zwingend notwendiger Hygienemaßnahmen und -regeln, auf den Weg zu bringen. Entsprechende Betriebe müssen dafür Sorge tragen, dass genügend Abstand zwischen den Gästen herrscht, die Besucher und das Personal temporär mit Schutzmasken ausgestattet werden und diese auch tragen sowie strikte Hygienevorschriften eingehalten und regelmäßig kontrolliert werden.“

Prof. Dr. Mario Voigt: „Von der urigen Dorfkneipe über das Edel-Restaurant bis zum Lieblings-Italiener - unsere Gastronomiebetriebe brauchen in der Corona-Krise wieder eine Perspektive. Dazu gehört eine schrittweise Öffnung zunächst der Außengastronomie verbunden mit einer Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent als Starthilfe nach der Corona-Krise. Mit Blick auf erste Lockerungen im Handel muss Gleiches - in kleinen Schritten und unter strengen Hygiene- und Abstandsregelungen - auch im Gastgewerbe möglich sein. Dabei steht der Gesundheitsschutz nach wie vor an erster Stelle. Fest steht aber auch: Wir wollen die Gastronomie retten. Deshalb: Runter mit der Mehrwertsteuer für Gastronomie.“