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27.10.2021

Einigung bei Wahlrechtsreform - Dreierbündnis will Gesetz gemeinsam einbringen – PM der Fraktionen Grüne, CDU und SPD

Ein Dreierbündnis wird die Reform des Landtagswahlrechts auf den Weg bringen. Noch im November wollen die Fraktionen von Grünen, CDU und SPD einen gemeinsamen Gesetzestext beschließen und anschließend in den Landtag einbringen. Dies ist das Ergebnis eines Treffens der Vorsitzenden der vier demokratischen Fraktionen am Dienstagabend in Stuttgart.

„Ein Parlament, das jünger, vielfältiger und weiblicher wird - das haben wir versprochen, und das werden wir liefern. Ich bin überzeugt und erfreut, dass wir im Dreiergespann mit Konsequenz und Tempo nun das Wahlrecht zügig ändern können“, sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz am Mittwoch. „Mit der Absenkung des Wahlalters auf 16 schaffen wir mehr Beteiligungsmöglichkeiten für junge Leute.“

CDU-Fraktionsvorsitzender Manuel Hagel: „Ich freue mich, dass wir eine richtig gute Einigung erzielt haben. Wir bekommen so ein top-modernes Wahlrecht, das uns die Chance gibt, die Vielfalt unserer Gesellschaft noch besser im Parlament abzubilden. Zugleich behalten wir dabei die Bürgernähe und die starke regionale Verankerung bei, die auch unser bisheriges Wahlrecht ausgezeichnet hat.“

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: „Mit dieser Wahlrechtsänderung machen wir endlich einen wichtigen Schritt hin zu einem Parlament, das die gesamte Gesellschaft abbildet. Der Landtag wird dadurch jünger, weiblicher und vielfältiger. Gleichzeitig werben wir durch die Absenkung des Wahlalters auf 16 für eine aktivere Demokratie und mehr Teilhabe.“

Der Gesetzentwurf mit Begründung ist bereits ausgearbeitet. Anfang November sollen die letzten rechtlichen Details eingearbeitet werden, so dass die Fraktionen die Gesetzesvorlage nach den Herbstferien beschließen können. Die Fraktionschefs Schwarz, Hagel und Stoch wollen den Gesetzentwurf noch im November in den Landtag einbringen.