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15.11.2019

Doppelhaushalt 2020/2021: Wir investieren in Klimaschutz, in Innovationen und in den gesellschaftlichen Zusammenhalt

Unser Fraktionschef Prof. Dr. Wolfgang Reinhart und unser finanzpolitischer Sprecher Tobias Wald zeigten sich zufrieden mit den Ergebnissen der Haushaltskommission am Freitag (15. November). Sie sagten:

"Dieser Doppelhaushalt wird ein Haushalt der Verantwortung und Klarheit. Wir haben uns mit der Forderung durchgesetzt, dass insgesamt etwa 880 Millionen Euro ganz konkret für die Zukunft des Landes eingeplant und nicht in großen Summenblöcken geparkt werden. Wir haben damit als Fraktion Gestaltungskraft bewiesen, worauf wir stolz sein können.

Wir freuen uns, dass wir uns heute in allen streitigen Punkten mit dem Koalitionspartner einigen konnten. Wir investieren in Klimaschutz, in Innovationen und in den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deshalb werden wir weitere 300 Millionen Euro in den Bereich Innovationen und zusätzliche 300 Millionen Euro in den Bereich Klima- und Artenschutz investieren.

Wir wollen hervorragende Hochschulen. Und wir wollen sie gut und nachhaltig finanzieren. Deshalb haben wir bei den Mitteln für die Hochschulen nochmals kräftig nachgebessert. Allein 216 Millionen Euro stellen wir für den Hochschulfinanzierungsvertrag bereit. Davon werden auch 200 zusätzliche IT-Studienplätze finanziert.

Wir haben noch einmal deutlich gepunktet bei den Mitteln für das Innovationsland Baden-Württemberg. Eine Kernbedingung für den Erhalt unserer Innovationskraft ist die digitale Infrastruktur. Deshalb machen wir beim Breitbandausbau massiv Tempo. Für die Förderung des Breitbandausbaus haben wir nochmals 400 Millionen eingeplant.

Wir schaffen in diesem Haushalt mit 50 Millionen den Einstieg in eine baden-württembergische Klimaschutzstiftung. Das war uns wichtig. Damit ermöglichen wir ganz konkrete Klimaschutzprojekte hier bei uns im Land. Das ist Klimaschutz aus Baden-Württemberg für Baden-Württemberg!

Wir haben die Spielräume, die uns die Steuerschätzung gegeben hat, für Baden-Württemberg genutzt. Wir haben das Land in seinen Kernaufgaben gestärkt: Wachstum und Wirtschaftskraft, Bildung und Innovation, Sicherheit, Recht und Ordnung sowie der Erhalt unserer Lebensgrundlagen und der Lebensqualität in Stadt und Land. Das zeigt sich auch noch durch weitere Investitionen: Meisterprämie 11 Millionen, Cybersicherheitsagentur 8 Millionen Euro, Antiterrorpaket Rechtsextremismus 12 Millionen Euro, Verbesserung der Situation der Fachlehrkräfte 8 Millionen Euro, Investitionen in Jugendbildungsakademien 8 Millionen Euro, Digitalisierungsprämie 16 Millionen Euro, Wasserstoffforschung 17 Millionen, Speichertechnologien bei synthetischen Kraftstoffen 5 Millionen Euro, Agrarinvestitionsförderung 7 Millionen Euro, Stärkung eines landesweiten Biotopverbundes 12 Millionen Euro und weitere 35 Millionen für die Digitalisierung der Landesverwaltung. Das sind nur wenige Beispiele.

Auch beim Schulleiterkonzept sind wir weiter: Zugunsten einer höheren Grundbesoldung aller Grundschulrektoren wird zusätzlich knapp eine halbe Millionen bereit gestellt. Die Grenze von 40 Schülerinnen und Schülern ist damit gefallen. Und schließlich freue ich mich, dass wir uns beim Fraktionskorridor ohne Abstriche einig geworden sind.