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13.11.2019

Doppelhaushalt 2020/2021: für magere Jahre vorsorgen und zugleich für morgen gestalten!

Am Mittwoch (13. November) haben die Beratungen des Doppelhaushalt 2020/2021 im Landtag begonnen. Damit schlägt die Stunde des Haushaltsgesetzgebers. Denn die Verabschiedung des Staatshaushalts ist eine der wichtigsten des Landesparlaments.

Nachdem die Finanzministerin den Haushaltsentwurf eine Woche zuvor eingebracht hatte, nahmen die Fraktionen in dieser Woche ausführlich Stellung. In seiner grundsätzlichen Haushaltsrede benannte unser Fraktionsvorsitzender, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, die wichtigsten Themen des Staatshaushalts: Wachstum und Wirtschaftskraft, Bildung und Innovation, Sicherheit, Recht und Ordnung, der Erhalt unserer Lebensgrundlagen und der Lebensqualität in Stadt und Land.

Reinhart sagte: „Es stimmt: Wir müssen für magere Jahre vorsorgen. Aber wir wollen zugleich jetzt für morgen gestalten. Wir brauchen Vorsorge und Initiative, Risikobewusstsein und Gestaltungswillen. Das ist Aufgabe und Anspruch unserer Politik. Denn Baden-Württemberg muss beides sein und bleiben: Innovationsland und Investitionsland!“

Abschließend sagte Reinhart: "Wir wollen ein Land sein, das seine Zukunft selbstbewusst und im Vertrauen auf seine Stärken in Angriff nimmt und gestaltet. Wir sind Baden-Württemberg. Wir sind Identität und Innovation, Spätzle und Spitzenforschung, Zusammenhalt und Zuversicht."