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07.05.2020

Dörflinger: Weitere Fahrverbote wären unverhältnismäßig

Unser Verkehrsexperte Thomas Dörflinger hat im Landtag ein leidenschaftliches Plädoyer dafür gehalten, in der Landeshauptstadt Stuttgart auf weitere Fahrverbote für Dieselfahrer zu verzichten.

Angesichts der in den letzten Jahren massiv gesunkenen Schadstoffbelastung in der Luft wären weitere Fahrverbote unverhältnismäßig, sagte Dörflinger. Seiner Ansicht nach sind Fahrverbote nicht nur eine unnötige Bevormundung und Enteignung der Autofahrer, sondern würde der Wirtschaft im Land in diesen ohnehin unsicheren Corona-Zeiten noch mehr schaden. „Gerade jetzt, wo viele Arbeitsplätze auch in der Automobilindustrie nicht mehr gesichert sind, wären Fahrverbote ein völlig falsches Signal“, sagte Dörflinger am Donnerstag (7. Mai) in einer aktuellen Debatte zur Luftreinhaltung in Stuttgart. „All denjenigen, die weiterhin Fahrverbote fordern, weil sie ihren Kampf gegen das Automobil noch immer nicht aufgegeben haben, rufe ich zu: Sägt nicht weiter an dem Ast, auf dem sehr viele Baden-Württemberger sitzen“, so Dörflinger wörtlich.

Dörflinger wies darauf hin, dass die Luft in Stuttgart in den vergangenen Jahren auch aufgrund der umsichtigen Politik der CDU  immer besser geworden ist. „Die CDU-Landtagsfraktion freut sich gemeinsam mit den Menschen in Stuttgart, dass es so gekommen ist“, sagte er. „Der Feinstaubalarm in Stuttgart ist Geschichte. Wenn heute ein Fußgänger am Neckartor die Luft tief einatmet, dann ist diese Luft so gut wie schon seit vielen Jahren nicht mehr“, so Dörflinger. „2015 lag der Jahresmittelwert bei Stickoxiden am Neckartor noch bei 87 Mikrogramm. Im ersten Quartal 2020 lag der Wert bei nur noch 40 Mikrogramm: ein Rückgang um sagenhafte 54 % in etwas mehr als vier Jahren.“

Trotz dieser Entwicklung sind weitere Fahrverbote in Stuttgart noch nicht vom Tisch. Auf vier wichtigen Strecken in Stuttgart gibt es seit Anfang des Jahres bereits für Euro-5-Diesel Fahrverbote. Zum 1. Juli müssen diese Fahrverbote eigentlich ausgeweitet werden - es sei denn, die Grenzwerte für den Schadstoff Stickstoffdioxid können in diesem Jahr eingehalten werden. Weil noch unklar ist, wie sich die Schadstoffbelastung weiter entwickelt, hat das Verkehrsministerium den Verwaltungsgerichtshof in Mannheim gebeten, die Entscheidung über die weiteren Fahrverbote aufschieben zu dürfen.  Seit Anfang 2019 gibt es in Stuttgart bereits ein Fahrverbot für Euro-4-Diesel und ältere Fahrzeugmodelle.