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30.01.2019

Digitalpakt: Kein Tausch Geld gegen Macht

Fraktionschef Prof. Dr. Wolfgang Reinhart auf die Regierungsinformation durch Herrn Ministerpräsident Kretschmann in der Plenarsitzung vom 30. Januar 2019:

"Wir alle bejahen einen Digitalpakt, aber wir unterstützen den Ministerpräsidenten in der Haltung, dass das über den Weg des Staatsvertrags geregelt werden kann, das ist eine sinnvolle Lösung. Wir unterstützen auch, dass man es von der Frage einer Verfassungsänderung abkoppelt. Eine solche Verfassungsänderung würde nämlich unseren Föderalismus und seine Spielregeln empfindlich verändern und vor allem die Achsen weiter in Richtung Zentralisierung verschieben. Die Digitalpaktgelder sind in fünf Jahren ausgegeben, aber die neuen Rechte des Bundes zur Einmischung würden ewig bleiben"