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02.10.2017

Die Politik sollte alles vermeiden, was die Wirtschaft belastet!

Die wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen aus Bund und Ländern haben sich dafür ausgesprochen, zügig in die Koalitionsverhandlungen einzusteigen.

Weiter forderten die Sprecher im Rahmen einer zweitägigen Konferenz in München, die Soziale Marktwirtschaft zu stärken, neue Belastungen der Wirtschaft zu vermeiden, bestehende Hemmnisse abzubauen und technologische Entwicklungen aktiv zu begleiten.

Uns Wirtschaftspolitikern ist es wichtig, dass ein Koalitionsvertrag in einem zeitlich überschaubaren Rahmen zum Abschluss kommt“, berichtet Claus Paal, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg. „Alles andere würde Wirtschaft, Investoren und Ausland verunsichern.“

Die wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen haben ihre Kernforderungen in einer Münchner Erklärung in zehn Punkten zusammengefasst.  Ein wichtiges Zukunftsthema: Der Fachkräftemangel. „Wir wollen das Arbeitskräftepotenzial in unserem Land besser ausschöpfen, brauchen aber auch verstärkt Fachkräfte aus dem Ausland“, fasst Paal die Situation zusammen. „Wir fordern daher ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz, das den Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes und die Sicherung des Lebensunterhalts voraussetzt.

Zudem fordern die Sprecher der Union kräftige Steuersenkungen in der neuen Legislaturperiode und einen starken Impuls zum Bürokratieabbau. „Wir wollen damit die Innovationskraft beschleunigen und Investitionen vor allem in den Wohnungsbau voranbringen“, begründet Claus Paal.

Ebenfalls essenziell für nachhaltiges Wachstum ist für Paal die Mobilität der Zukunft. „Die Elektromobilität und die Wasserstoffmobilität sind erfolgversprechende Technologien. Wir wollen daher den Aufbau einer flächendeckenden Lade- und Tankinfrastruktur mit 50.000 Ladesäulen in ganz Deutschland fördern“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Landtag von Baden-Württemberg. „Klar ist aber auch: Bis sich die Elektromobilität endgültig durchgesetzt hat, bleiben moderne Dieselfahrzeuge unverzichtbar. Pauschale Fahrverbote für bestimmte Fahrzeugtypen lehnen wir ab. Wir setzen auf ganzheitliche Mobilitätskonzepte für unsere Ballungsräume und die Förderung von innovativen Technologien.“

Als Exportnation ist Deutschland auf offene Märkte und internationale Lieferbeziehungen angewiesen. Gemeinsam mit Manfred Weber, dem Vorsitzenden der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, diskutierten die wirtschaftspolitischen Sprecher daher auch die zukünftige Entwicklung der Europäischen Union.

Auf Anregung von Claus Paal wird in die Münchner Erklärung das Thema Bekämpfung von Flüchtlingsursachen mit aufgenommen. demnach soll die Bundesregierung bei der Umsetzung des „Marshallplan mit Afrika“ unterstützt werden und damit der ganzheitliche und partnerschaftliche Ansatz, Afrika nachhaltig weiterzuentwickeln vorangetrieben werden. Die Strategie des Plans ist unter anderem das Investitions- und Innovationsklimas zu verbessern, Rechtssicherheit zu schaffen und Korruption zu bekämpfen.