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14.11.2017

Die November-Steuerschätzung bestätigt: Wir haben den richtigen Weg vorgegeben!

Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und Tobias Wald MdL zur Pressemeldung des Ministeriums für Finanzen „November-Steuerschätzung: 1,47 Milliarden Euro mehr Steuern für Baden-Württemberg in den Jahren 2018 und 2019 - Einnahmen der Kommunen im Land steigen um 910 Millionen Euro“:

„Die November-Steuerschätzung bestätigt, dass die CDU-Fraktion den richtigen Weg vorgegeben hat: Auf unseren Vorschlag hin wurde in der Haushaltskommission die Tilgung von 0,5 Milliarden Euro Kreditmarktschulden im anstehenden Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 beschlossen. Wir stehen damit für eine generationengerechte Haushaltspolitik.

Die finanziell glückliche Situation verpflichtet uns, mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger besonders sorgfältig umzugehen. Denn bei Glück zählt Klugheit doppelt. Wir investieren die Mehreinnahmen in das Wachstum von morgen und verwandeln die Gunst des Moments damit in einen nachhaltigen Vorteil für Baden-Württemberg.

Bislang sind bereits 1,25 Milliarden Euro für Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen für den Doppelhaushalt 2018 /2019 vorgesehen, mit denen wir Straßen,  Brücken und Gebäude sanieren. Die jetzige Steuerschätzung gibt uns hierfür weiteren Spielraum. Auch die Kommunen werden in den beiden kommenden Jahren weitere Steuermehreinnahmen erzielen. Zusätzlich dazu erhalten sie weitere 137 Millionen Euro über den neuen kommunalen Sanierungsfonds direkt vom Land. Insgesamt stellt das Land den Kommunen damit 381 Mio. Euro zur Verfügung. Damit werden Schulhäuser saniert und Brücken gerichtet. Das ist zukunftsweisende Haushaltspolitik.“