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28.04.2020

"Die Hilfen müssen die mittelständischen Busunternehmen erreichen" - PM 58 Reinhart zu weiteren 100 Millionen Euro Soforthilfe für die Kommunen

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (28. April) zu den weiteren 100 Millionen Euro Soforthilfe für die Kommunen:

„Es ist richtig, vor allem die Familien auch weiterhin zu entlasten und dafür die Kommunen mit einem weiteren Sofortabschlag von 100 Millionen Euro zu unterstützen. Es muss aber sichergestellt werden, dass diese Hilfen auch wirklich genau bei all denen ankommen, für die sie gedacht sind. Darauf legt die CDU-Fraktion großen Wert. Die Hilfen müssen insbesondere auch die mittelständischen Busunternehmen erreichen, die außerordentlich stark von der Corona-Krise betroffen sind und die bei der Schülerbeförderung zur kritischen Infrastruktur gehören. Hier vermissen wir ein klares Commitment der Finanzministerin. Im ÖPNV sind die Busbetriebe auf das Schülerfahrkarten-Geschäft und auf Ticketeinnahmen von Fahrgästen angewiesen. Hier haben die Unternehmen aber massive Einbußen zu verkraften. Mit Blick auf die beginnende Schülerbeförderung ab 4. Mai brauchen die Busunternehmen unsere schnelle, unkomplizierte und verlässliche Hilfe. Das müssen wir jetzt zügig und ergebnisorientiert auf den Weg bringen.“