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06.04.2017

Die Evaluation der Polizeireform war richtig!

Thomas Blenke MdL, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, am 06.04.2017 im Landtag von Baden-Württemberg zu "EvaPol":

"Was bewerten wir? Was wurde bewertet? Bewertet wurde die Polizeireform der Vorgängerregierung. Der Evaluationsbericht ist sehr ausgewogen und erläutert eindeutig – das werden Sie, Kollege Binder, nachher vermutlich noch zitieren –, dass die Polizeireform durchaus auch positive Wirkung hatte – das haben wir im Übrigen auch nie bestritten. Sie hat aber auch eines gesagt – was Sie nachher vielleicht nicht zitieren werden; deswegen tue ich es jetzt –: Das eigentliche Ziel, das vom damaligen SPD-Minister seinerzeit aufgestellt wurde, die Verstärkung der Streifendienste in der Fläche zu erreichen, wurde nicht erreicht.Ja, die Reform hatte positive Wirkungen. Das Hauptziel ist aber nicht erreicht.

Deshalb, meine Damen und Herren, gehen wir jetzt an die Evaluation heran und schauen uns die Ziele einer solchen Strukturreform an: Sie dient dazu, die Arbeitsabläufe zu verbessern, sie dient dazu, die Polizei bürgernäher zu machen, sie ist kein Instrument, um zusätzliche Präsenz auf die Straßen zu bekommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen haben wir diese Evaluation in Auftrag gegeben. Sie wurde gemacht.Ich möchte noch einmal erwähnen – es wurde auch vom Kollegen Sckerl schon dargestellt –: Die Form der Mitarbeiterbeteiligung, die vereinbart worden war, war beispielgebend. Bei dem Projekt Eva hat Eva gefragt, hat Eva gehört und hat Eva berichtet und informiert.Herr Minister, das war vorbildlich. Diese Form der Mitarbeiterbeteiligung, und zwar im laufenden Prozess und nicht erst hinterher, als schon alles feststand, war vorbildlich. Dafür möchte ich Ihnen ausdrücklich danken."