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11.10.2017

"Die AfD ist nicht patriotisch, denn sie hat keine konstruktive Idee für Deutschland"

Nicole Razavi MdL, parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion, am 11.10.2017 im Landtag von Baden-Württemberg:

Zum Video der Rede

"Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der Bundestagswahl am 24. September haben 47 Millionen Wählerinnen und Wähler ihre Stimme abgegeben. Jede Stimme hat das gleiche Gewicht, und jede Stimme hat den gleichen Wert. Das ist eine elementare Errungenschaft der Demokratie, und das ist zugleich ihr höchstes Gut und ihr entscheidendes Prinzip. Allein schon aus Respekt davor sollten wir keine Diskussion darüber führen, welches Votum richtig oder falsch, welches besser oder schlechter ist.

Natürlich haben auch die Wählerinnen und Wähler der AfD ihr gutes Wahlrecht ausgeübt, und natürlich ist das Wahlergebnis der AfD legitimer Wählerwille. Das bestreitet auch niemand, und das erkennen wir ausdrücklich an.Aber wir müssen vor allem auch darüber sprechen, was die AfD-Wähler zu ihrer Wahlentscheidung gebracht hat und was sie uns damit eigentlich sagen wollen. Ganz interessant ist ja, was die Wahlforscher dazu sagen.

Fast zwei Drittel der sechs Millionen AfD-Wähler haben die Partei nicht etwa aus Überzeugung gewählt – das ist auch eine undemokratische Unart, Herr Räpple, wenn Sie dauernd dazwischenschreien und nicht in der Lage sind zuzuhören; da brauchen wir über Demokratie überhaupt nicht mehr zu reden -, sondern – auch wenn es wehtut – aus Enttäuschung über andere Parteien.Also nicht die Inhalte – bevor Sie sich zu früh freuen -, die Programmatik oder die Kandidaten der AfD haben die Menschen überzeugt, oder – wie es der Historiker Christoph Stölzl ausdrückt; ich zitiere – „die Massenzustimung zu ihren schrillen Agitationen“ - waren für den Großteil Ihrer Wähler ausschlaggebend, sondern der schiere Protest."