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26.09.2019

Dialogforum Justiz: Muss sich die Justiz noch besser erklären?

Bei unserem Dialogforum "Pressearbeit in der Justiz - Muss sich die Justiz erklären?" haben wir am Dienstag (26. September) diskutiert, wie die Pressearbeit an den Gerichten am Land aktuell aussieht und welche Veränderungen es in Zukunft geben kann bzw. soll.

Unser Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL betonte in seiner Begrüßungsrede, in einer hoch komplexen Mediengesellschaft bedürfe auch die Rechtsprechung Transparenz. Schließlich habe sie eine streitentscheidende, ahnende und rechtsfortbildende Funktion. Sie präge und verändere mit den getroffenen Entscheidungen unseren Rechts- und Gerechtigkeitsbegriff.  Deshalb müssten auch ihre Wertungen, Begründungen und Entscheidungen zugänglich sein für die öffentliche Kritik und Diskussion. Die Rechtsprechung müsse sich verständlich machen und darstellen, um ihre Aufgabe überzeugend zu erfüllen und Akzeptanz zu schaffen. 

Gigi Deppe, Leiterin der ARD-Rechtsredaktion Hörfunk und Vorsitzende der Justizpressekonferenz Karlsruhe führte durch den Abend und sprach mit den Referenten über positive Aspekte aber auch Herausforderungen in der täglichen Pressearbeit in der Justiz. Florian Gliwitzky, sagte auf die positiven Aspekte seines Berufs angesprochen: "Komplexe Verfahrenssituationen den Journalisten zu erläutern, macht sehr viel Spaß und ist eine wichtige Aufgabe für uns."

Matthias Merz ergänzte, Pressearbeit beinhalte auch immer den Servicegedanken. Weiter erleichtere eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Journalisten Vieles. Er merkte aber auch kritisch an, dass sich die Öffentlichkeit oft nur auf die spektakulären Fälle konzentriere und den Blick dafür verliere, dass die Justiz weitaus mehr mache. Roland Kleinschroth mahnte an, die Presseberichterstattung dürfe keinesfalls eine Hofberichterstattung sein, allerdings dürfen auch keine Fake News verbreitet werden. 

Es wurde deutlich, dass schon viel und engagiert Pressearbeit geleistet wird, die Pressesprecher jedoch besser ausgestattet sein müssten. Aktuell müssen sie zu viele Aufgaben gleichzeitig erfüllen.

Weiter wurde erörtert, wie sich die Pressearbeit in der Zukunft entwickeln kann. Bernd Odörfer war der Meinung, die Gerichte könnten die klassische Pressearbeit in den nächsten 20 Jahren nicht aufrecht erhalten. Es sei allerdings noch nicht absehbar, welche Wege sie dabei gingen. In der Diskussion wurde angeregt, in der Zukunft mit Kommunikationswissenschaftlern zusammenzuarbeiten, um der Öffentlichkeit die juristischen Spezifika besser nahe bringen zu können. 

Unser Vorsitzender des Arbeitskreises "Recht und Verfassung", Arnulf von Eyb MdL, betonte zum Abschluss des Abends die einstimmige Überzeugung, dass sich die Justiz der Bevölkerung erklären muss, um Akzeptanz zu schaffen. Sie müsse Dolmetscher in der eigenen Sache sein. 

Unsere Referenten: 

Florian Gliwitzky, Richter am OLG München und Leiter der Justizpressestelle
Matthias Merz, Richter am OLG Stuttgart und dortiger Pressesprecher
Roland Kleinschroth, Vorsitzender Richter am Landgericht Heilbronn und dortiger Pressesprecher
Bernd Odörfer, Direktor des Amtsgerichts Stuttgart-Bad Cannstatt und früherer Pressesprecher am Bundesverfassungsgericht und am Oberlandesgericht Stuttgart