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29.03.2017

Dialog mit dem Deutschen Amtsanwaltsverein e.V. (DAAV)

Auf Einladung des Arbeitskreises (AK) Recht und Verfassung der CDU-Landtagsfraktion nahmen die Vertreter des Landesverbands Baden-Württemberg des Deutschen Amtsanwaltsverein e.V. (DAAV), dessen Vorsitzender Helmut Schäfer sowie der stellvertretende Landesvorsitzende Florian Lippok und das Vorstandsmitglied Jannett Schöppe-Weitlandt (Mitglied des Landesvorstands) am vergangenen Donnerstag (23.03.2017) das Gespräch zu den CDU-Rechtspolitikern auf.

Die Vertreter der Amtsanwälte bedankten sich für die im Koalitionsvertrag niedergelegte und von den AK-Mitgliedern geäußerte Unterstützung ihres Anliegens, die Sitzungsvertretung in eigenen Berufungsverfahren beim Landgericht übernehmen zu dürfen. Der Arbeitskreisvorsitzende sagte zu, diesen Punkt an der Rechtspolitischen Sprechertagung am 30./31. März 2017 in Karlsruhe anzusprechen. Die Möglichkeit für die Amtsanwälte, Sitzungsdienst vor dem Landgericht führen zu können, erlaubt nach Auffassung der AK-Mitglieder und des Verbands einen effizienteren Einsatz von Staatsanwälten. Dadurch, dass die Amtsanwälte in ihren Verfahren die Anklageschrift kennen, entfällt der Einarbeitungsaufwand für den staatsanwaltlichen Sitzungsvertreter.

Die Rechtspolitiker erklärten, die Gewährung einer Strukturzulage für den gehobenen Dienst gegenüber Amtsanwälten und Oberamtsanwälten zu prüfen. Landesvorsitzender Schäfer betonte, dass die Strukturzulage nur bis zur Besoldungsgruppe A 14 gewährt werde. Zwar erhalte der Amtsanwalt höhere Bezüge als der Rechtspfleger. Dies beruhe jedoch auf einer 18-monatigen Zusatzausbildung und einem zweiten Examen. Die Differenz in der Besoldung von Rechtspflegern und Amtsanwälten relativiere sich jedoch über die Dienstzeit hinweg. Rechtspfleger erhielten zudem die Strukturzulage.

Nach Auffassung des AK Recht und Verfassung ist die Öffnung der Sitzungsvertretung für Referendare in Jugendstrafsachen jedenfalls bei der Verhandlung wegen weniger gewichtiger Delikte bedenkenswert.

Auf Nachfrage erklärten die Verbandsvertreter, dass sich die Masse der Ermittlungsverfahren durch einen flüssigeren Betrieb des Textverarbeitungsprogramms schneller bewältigen lassen könnte. Dafür müsse die Software raffinierter programmiert und vereinfacht werden. Die Rechtspolitiker werden in einem Schreiben an den Justizminister anregen abzustecken, welche Möglichkeiten der Überarbeitung der Software es gibt.