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Dr. Corinna Moser, Alexander Schmid und Arnulf Freiherr von Eyb MdL (v. l. n. r.)
03.08.2021

Der Landesvorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten zu Gast bei der CDU-Landtagsfraktion

Zu Beginn der Sommerpause (02.08.) begrüßte der Vorsitzende des Arbeitskreises „Recht und Verfassung“, Herr Arnulf Freiherr von Eyb MdL den Landesvorsitzenden der Gewerkschaft für den Strafvollzug in Baden-Württemberg, dem Bund der Strafvollzugsbediensteten (BSBD), Herrn Alexander Schmid zum fachlichen Austausch in der CDU-Landtagsfraktion.

Landesvorsitzender Schmid lobte, dass der grün-schwarze Koalitionsvertrag auch Themen des Justizvollzuges aufgreift. Nun müsse es an eine tatkräftige Umsetzung gehen. Allen voran stehe hier aus Sicht des BSBD eine angemessene Personalausstattung im Justizvollzug für den Haushalt 2022 im Fokus. Auch die Inbetriebnahme dringend notwendiger Erweiterungsbauten wie etwa der Justizvollzugsanstalt Ravensburg machten zusätzliches Vollzugspersonal erforderlich, ebenso wie die Umsetzung der Empfehlungen der Expertenkommission „Modernes Medizinkonzept“. Weitere Gesprächsthemen waren insbesondere die technische Ausstattung des Justizvollzuges, das Bauprogramm und die Ausbildungskapazitäten im Vollzug ebenso wie die im Koalitionsvertrag genannte Parkraumbewirtschaftung und das geplante Landesantidiskriminierungsgesetz.

Landesvorsitzender Schmid erinnerte an die Besonderheiten im Arbeitsalltag eines Vollzugsbediensteten, so sei es etwa nur schwerlich möglich, Fahrgemeinschaften zur Arbeitsstätte Gefängnis zu bilden, dies müsse bei politischen Entscheidungen auch entsprechend Berücksichtigung finden. 

Freiherr von Eyb MdL – Strafvollzugsbeauftragter der CDU-Landtagsfraktion – versicherte, dass die Interessen der Vollzugsbediensteten bei der CDU Gehör finden und bedankte sich für den guten und konstruktiven Austausch. „Der Strafvollzug ist für uns kein Thema der Rubrik „ferner liefen“, sondern wir halten dies für eines der prioritären Handlungsfelder im Justizbereich in den nächsten fünf Jahren“, so der Arbeitskreisvorsitzende Freiherr von Eyb MdL.