Der Dampf in der sozialen Maschine – Im Dialog mit der Caritas Baden-Württemberg

Dabei bestand große Einigkeit, dass es wichtig sei, den Gesprächsfaden zwischen der Politik und der Caritas als großem Player der Sozialwirtschaft auch und gerade unter Pandemiebedingungen aufrecht zu erhalten. Nur gemeinsam werde es gelingen, Freiheit und Fürsorge sowie Solidarität und Eigenverantwortung in die richtige Balance zu bringen und damit auch in diesen schwierigen Zeiten den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.
An diesen Konsens anknüpfend stellten die Vertreterinnen und Vertreter der Caritas einige der Positionen vor, die dort mit Blick auf die Landtagswahl und die Arbeit der neuen Landesregierung erarbeitet wurden. So plädierten sie dafür, die Verantwortungsgemeinschaft von Land, Kommunen und sozialer Wohlfahrtspflege einer grundlegenden Neubewertung zu unterziehen. Insbesondere wünsche man sich eine stärkere finanzielle Stabilität und mehr Unterstützung vom Land bei der Verwirklichung eines angemessenen Interessenausgleichs zwischen den Trägern der Wohlfahrtspflege und den kommunalen Kostenträgern. Darüber hinaus wurde von Seiten der Caritas darauf hingewiesen, dass es aus ihrer Sicht zentral sei, auch bei zurückgehendem Flüchtlingszuzug an einem nachhaltigen Integrationsmanagement festzuhalten. Schließlich ging es auch um die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes und um die finanziellen Herausforderungen, mit denen die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen auf Grund der Corona-Pandemie konfrontiert ist.
Unser Fraktionsvorsitzender machte deutlich, dass die CDU-Fraktion die geschilderten Anliegen der Caritas auch weiterhin mit großem Engagement unterstützen wird. Mit dem Stabilitäts- und Zukunftspakt mit den Kommunen habe das Land ganz erhebliche finanzielle Anstrengungen unternommen, damit die Corona-bedingten Mindereinnahmen der öffentlichen Hand gerade nicht zu Lasten Wohlfahrtspflege gehen. Es sei mehr als bedauerlich, dass es jetzt namentlich im Bereich der Eingliederungshilfe dennoch zu Diskussionen komme. Hier wünsche sich die CDU-Fraktion auch im Interesse der auf die Wohlfahrtspflege angewiesenen Menschen deutlich mehr Steuerung durch das Sozialministerium. Konsens bestand auch darüber, dass es eine Daueraufgabe des Landes ist, die Kommunen als maßgebliche Orte der Integration bei ihrer diesbezüglichen Arbeit zu unterstützen. Dabei gehe es darum, Integration nicht nur als gutes Nebeneinander, sondern als respektvolles Miteinander zu verstehen. Das erfordere gleichermaßen eine gesellschaftliche Haltung wie den individuellen Willen zur Integration und die Anerkennung unserer Werte und Regeln.