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20.03.2017

Das Ziel bleibt: Mindestens 1.500 neue Stellen in dieser Legislaturperiode

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Siegfried Lorek MdL, sagte heute (20. März) zu den Äußerungen von Polizeigewerkschaft und FDP:

„Die Kritik der FDP-Landtagsfraktion weise ich zurück. Polizistinnen und Polizisten müssen erst ausgebildet werden, bevor sie ihren Dienst bei den Dienststellen im Land leisten können. In den kommenden Jahren werden mindestens 1.400 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter pro Jahr eingestellt. Es gilt, was Innenminister Thomas Strobl als Ziel ausgegeben hat: Mindestens 1.500 neue Stellen in dieser Legislaturperiode, davon 381 bereits in diesem Jahr. Ein Teil der Stellen wird gezielt mit Personal im Nichtvollzug besetzt. Dazu gehören zum Beispiel auch dringend benötigte Computerexperten. Diese Beschäftigten stehen sofort zur Verfügung, werden jedoch in der Pressemitteilung der FDP völlig ignoriert. Die politische Dampfplauderei von Herrn Dr. Rülke bringt in der Sache gar nichts. Es wäre schön, wenn sich die FDP stattdessen einer konstruktiven Sacharbeit zur Verbesserung der Sicherheit der Menschen in unserem Land zuwenden würde.“

dpa-Meldung vom 20.02.2017:

Berlin (dpa) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt angesichts Zehntausender Pensionierungen in den kommenden Jahren vor Personalengpässen in mehreren Bundesländern. Die Rechnung «Mehr Polizei gleich mehr Sicherheit» werde vielerorts nicht aufgehen, sagte der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow am Montag in Berlin. Berechnungen der Gewerkschaft zufolge werden von 2015 bis 2021 rund 60 000 Polizisten pensioniert - knapp 30 Prozent aller Beamten. Dem stünden zwar rund 72 000 neue Polizisten gegenüber. Von diesem gingen aber allein gut 7000 bei der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt in den Dienst. Der GdP-Erhebung zufolge schicken 2021 nur Bayern (plus 2014), Hessen (plus 1679), Niedersachsen (plus 1292), Schleswig-Holstein (plus 827) und Hamburg (plus 402) deutlich mehr Polizisten in den Dienst. Personalsteigerungen seien auch in Nordrhein-Westfalen (plus 448), Baden-Württemberg (plus 204) und Sachsen-Anhalt (plus 178) zu erwarten. Die Zahl der Beamten in Bremen, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern hingegen stagniere. Berlin (minus 517), Brandenburg (minus 441), Saarland (minus 203), Sachsen (minus 720) und Thüringen (minus 101) weisen den Berechnungen zufolge Minuszahlen in der Gegenrechnung der Abgänge und Ernennungen von 2015 bis 2021 auf. Die Verantwortung für die Polizei liegt bei den Ländern.