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04.07.2017

Das Thema Fahrverbote ad acta legen!

Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL:

„Wir appellieren an den Verkehrsminister, dass Thema Fahrverbote ad acta zu legen. Zwischen dem Ministerpräsidenten und uns herrscht doch längst Einigkeit, dass Nachrüstungen, technische Innovationen die sinnvollsten Vorgehensweisen beim Thema Diesel sind, um eine deutliche Verbesserung der Luftqualität zu erreichen und Fahrverbote in Stuttgart zu verhindern.

Nach unserer Auffassung wäre es jetzt wichtig, dass Ministerpräsident Kretschmann von seiner Richtlinienkompetenz innerhalb der Landesregierung Gebrauch machen würde und damit auch den Verkehrsminister Hermann auf diese gemeinsame Haltung verpflichten würde. Der Ministerpräsident hat unsere volle Rückendeckung. Gefragt sind hier pragmatische Lösungen und keine ideologisch geprägten Sichtweisen.“

Mögliche Fahrverbote werden zum Koalitions-Zankapfel (Quelle: dpa)

Heilbronn (dpa/lsw) - Die CDU in Baden-Württemberg ist Zeitungsberichten zufolge zunehmend verstimmt über Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) und dessen Umgang mit möglichen Fahrverboten. «Wir appellieren an den Verkehrsminister, das Thema Fahrverbote ad acta zu legen», sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Stuttgarter Landtag, Wolfgang Reinhart, der «Heilbronner Stimme» und dem «Mannheimer Morgen» (Dienstag). Gefragt seien pragmatische Lösungen und keine ideologisch geprägten Sichtweisen.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erachte Fahrverbote bei vernünftiger Diesel-Nachrüstung für nicht notwendig. «Es wäre jetzt wichtig, wenn Ministerpräsident Kretschmann von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und damit auch Verkehrsminister Hermann auf diese gemeinsame Haltung verpflichten würde», betonte Reinhart.