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15.06.2020

Das Erstarken von Extremisten ist besorgniserregend - PM 81 Blenke zu Verfassungsschutzbericht

Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2019 sagte am Montag (15. Juni) der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Blenke:

„Das Erstarken von Extremisten am linken und rechten politischen Rand im Land ist besorgniserregend.“ Die Abgrenzung nach links müsse endlich genauso konsequent stattfinden wie die Abgrenzung nach rechts, so Blenke. Angesichts des massiven Anstiegs linker Gewalt im vergangenen Jahr forderte er insbesondere SPD und Grüne auf, sich deutlich von der gewaltbereiten linken Szene in Baden-Württemberg zu distanzieren. „Wir erwarten von allen Demokraten im Landtag, dass sie hier klare Kante zeigen“, so Blenke. Unter Hinweis auf Attacken auf die Stuttgarter Polizei vor neun Tagen erklärte er:  „Gewalttäter laufen mit auf Demos der linken Szene und verüben von dort aus ihre Straftaten. Das muss aufhören!“ Die CDU werde nicht tatenlos zusehen, wie die Polizei, die friedliche Demos schütze, anschließend zum Angriffsziel linker Gewalttäter werde.

Laut Verfassungsschutzbericht stieg die Zahl der Rechtsextremisten in Baden-Württemberg von 1700 im Jahr 2018 auf rund 1900 im vergangenen Jahr. Die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten stieg auf 790.  Die Zahl der Linksextremisten sank zwar leicht von 2950 auf 2750, darunter 850 gewaltorientierte (2018: 880). Die Zahl der begangenen Straftaten aus dieser Szene stieg allerdings um 45 Prozent auf 486 Fälle, die Zahl der Gewalttaten verdoppelte sich sogar beinahe (von 60 auf 112 Delikte).