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08.10.2019

"Daher können wir das Volksbegehren nicht unterstützen" - PM 102/2019 Reinhart zu Volksbegehren Artenschutz und den Aussagen von Ministerpräsident Kretschmann

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (8. Oktober) zum Volksbegehren Artenschutz und den Aussagen von Ministerpräsident Kretschmann:

„Die Bedenken gegen das Volksbegehren sind vielfältig und substantiell. Die kritischen Stimmen kommen aus der Landwirtschaft, aus dem Wein- und Obstbau wie auch aus dem Ökolandbau und dem Naturschutz. Das nehmen wir sehr ernst. Deshalb begrüßen wir, dass auch Ministerpräsident Kretschmann die negativen Folgen klar benannt hat und der Gesetzentwurf des Volksbegehrens auch nach Auffassung der Regierung so nicht umsetzbar ist.

Ziel muss es sein, in einem breiten Konsens eine Alternative zu erarbeiten, die unsere Natur und Landschaft schützt und gleichzeitig weiterhin eine bäuerliche Landwirtschaft sowie Obst- und Weinbau möglich macht. Wir stehen für wirksamen Artenschutz in Baden-Württemberg und wollen dafür möglichst breite gesellschaftliche Akzeptanz und Unterstützung. Uns ist dieser gesamtgesellschaftliche Konsens sehr wichtig. Daher können wir das Volksbegehren, wie auch vom MP betont, nicht unterstützen.“